RUSSISCH ROULETTE
Liebe Volksvertreter,
was mutet Ihr uns eigentlich zu? HartzIV, Olympiaschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz, Antiterrorgesetz… und nun ist anscheinend auch noch das Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig. Ja schön, klar haben wir das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv. Aber könnt Ihr vielleicht auch mal wieder Gesetze machen, die eine realistische Halbwertszeit von mehr als 1/2 Jahr haben? Ihr spielt ja russisch Roulette mit den Bürgern. Schon mal was von Rechtssicherheit gehört? Es weiss ja keine Sau mehr, ob das Gesetz von heute auch morgen noch gültig ist!


Baumwolltaschen













nicht ärgern sondern in die politik gehen und es besser machen!
Comment by Paul Buchhorn — February 1, 2007 @ 10:43 am
Eher binde ich mir einen Stein an den Fuß und schmeiße ihn von der Brücke! Begründung hier
Comment by word2go — February 1, 2007 @ 11:15 am
was soll ich sagen, dies wäre eine typischen trittbrettfahrerverfahren
Comment by Paul Buchhorn — February 1, 2007 @ 6:55 pm