ÖFFENTLICHE PETITION GEGEN DAS OLYMPIASCHUTZGESETZ
das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Ringe (OlymSchG), BGBI. Teil I/2004, Nr. 14 vom 6.5.2004, S. 479 ff.; in Kraft getreten am 1. Juli 2004 - §9 (2) am 7.4.2004, ersatzlos zu streichen.
Begründung
Das Gesetz spricht einer Einzelorganisation (IOK/NOK) das exklusive Vermarktungsrecht an den Begriffen "Olympia", Olympiade" und "olympisch" zu und widerspricht damit dem öffentlichen Interesse an Gebrauch und Verwertung dieser kulturell verwurzelten und für die Allgemeinheit bedeutungsvollen Begriffe. Es ist kein wichtiger Grund ersichtlich, das Recht der Allgemeinheit auf Verwendung dieser Begriffe zu beschränken.
Die Petition beantragt die vollständige Streichung - nicht die Änderung des Gesetzes auf einen alleinigen Schutz der Bildmarke (Olympisches Emblem) - da es IOK und NOK freisteht, das olympische Emblem als Bildmarke, als auch die oben genannten Begriffe in Verbindung mit anderen Begriffen als Wortmarke nach den Bestimmungen des Madrider Abkommens schützen zu lassen. Eine Notwendigkeit, dieses Recht zusätzlich mittels eines eigenen Gesetzes zu schützen, ist nicht erkennbar."
Wer Interesse hat, die öffentliche Petition zu unterzeichnen, kann dies auf den Seiten des Petitionsausschusses tun, sobald die Petition dort veröffentlicht wurde. Den statischen Link liefere ich nach. Ich hoffe, Ihr folgt der Einladung zahlreich, denn ich finde, es wirklich ein Unding, dass das NOK den fragwürdigen Schutz der Wortmarken über den Bundestag quasi am Madrider Abkommen vorbeigemogelt hat. Wollen wir doch mal sehen, ob wir dem Treiben so ein Ende bereiten können.
Update: Die Petition hier zeichnen
Wir verlinken auf Dich vom Hartensteynreport aus, das bringt noch mehr Power. Wir wissen nicht, waste sonst genau machst, aber es scheint in Ordnung zu sein. Hilde und Hanno.
Comment by hartensteyn — December 17, 2006 @ 2:04 pm
ffentliche Petition gegen das OlympSchG
word2go hatte eine sehr gute Idee… Na, das ist doch mal ein guter Ansatz, solch eine sinnlose Gelddruckmaschinerie einzudampfen…
Trackback by Pepilog — December 30, 2006 @ 1:03 pm
Online-Petition gegen OlympSchG
Es ist soweit!
Die Petition ist online: Petition gegen das OlympSchG
Los geht’s mit der Mitzeichnung!
Nachtrag, damit es keine Missverstndnisse gibt:
Ich habe die Petition NICHT EINGEREICHT, sondern ER:
http://word2go.blogsome.com/2006/12/17/of…
Trackback by nacktnasenwombat — December 31, 2006 @ 6:10 pm
Ich war gestern abend auf deine Petition über den Oldblog.de aufmerksam gemacht worden. Nachdem ich unterzeichnet hatte, habe ich bei mir auf deine Petition aufmerksam gemacht. Dummerweise hatte ich im Text vergessen, auf dich hinzuweisen, was aber nicht in böser Absicht geschah, zumal ich bei dir öfter mitlese. Ecki holte es in seinem Kommentar nach, wofür ich ihm sehr dankbar bin.
Ich hoffe, du bekommst alle erforderlichen Stimmen.
Du hast da etwas sehr Gutes auf die Beine gestellt!
Comment by Martina — January 3, 2007 @ 10:22 am
Online-Petition gegen OlympSchG
manueller Trackback
Den Titel habe ich mir mal geklaut. Der Gedanke ist derart basisdemokratisch, da kann man nicht einfach nur zusehen. Ich hoffe ein paar Stimmen beizutragen.
Comment by Adben — January 3, 2007 @ 11:31 am
Hi Martina,
das wäre auch kein Problem gewesen, hauptsache die Petition wird oft genug verlinkt:)
Ein Quotum gibt es übrigens nicht, jede Petition muss geprüft werden, egal wieviele Unterschriften sie hat. Mehr Unterschriften bedeuten aber natürlich auch mehr Druck, deswegen sollten wir weiterhin fleissig die Werbetrommel rühren.
Comment by word2go — January 3, 2007 @ 12:08 pm
Petition zur Abschaffung des Olympiaschutzgesetzes
Bin bei martina-kausch bzw. mein-parteibuch drüber gestolpert: Petition zur Abschaffung des Olympiaschutzgesetzes
Es scheint so, als ob die unsägliche Abmahnung des Saftblogs durch den DOSB (ich berichtete drüber) jemanden (Jochen Gottwald - word2go…
Trackback by blariog.net — January 3, 2007 @ 1:27 pm
Petition zur Abschaffung des Olympiaschutzgesetzes
Bin bei martina-kausch bzw. mein-parteibuch drüber gestolpert: Petition zur Abschaffung des Olympiaschutzgesetzes
Es scheint so, als ob die unsägliche Abmahnung des Saftblogs durch den DOSB (ich berichtete drüber) jemanden (Jochen Gottwald - word2go…
Trackback by blariog.net — January 3, 2007 @ 1:27 pm
Petition
Die Story um die Abmahnung des Saftblog kennen ja mittlerweile viele.
Ich hatte seinerzeit nichts dazu geschrieben.
Nun ist es aber zu einer Einigung gekommen wie im Saftblog zu lesen ist.
Es stehen nun nicht mehr 150.000 € als Summe im Raum, ei…
Trackback by Silentblog — January 5, 2007 @ 3:07 pm
Olympia und die Demokratie: Was Du tun kannst!
Sowohl die Olympiade als auch die Demokratie haben Ihre Wurzeln im alten Griechenland. Das passte bisher meiner Ansicht nach auch gut zusammen. Bis … ja bis die deutsche Regierung der Meinung war, dass die Olympiade nicht einfach so für alle…
Trackback by NSAH's Blog — January 9, 2007 @ 5:02 pm
Hallo Jochen,
bald jährt sich ja die Abmahnung des Saftblogs durch den DOSB. Was mich interessiert: hat denn die von dir löblicherweise initiierte Petion zur Abschaffung des Olympiaschutzgesetzes irgend eine Reaktion hervorgrufen? Freue mich auf eine kurze Antwort.
Herzliche Grüße,
Jörg
Comment by Jörg Holzmüller — December 10, 2007 @ 9:24 pm
Olympia und die Demokratie: Was Du tun kannst!
Sowohl die Olympiade als auch die Demokratie haben Ihre Wurzeln im alten Griechenland. Das passte bisher meiner Ansicht nach auch gut zusammen. Bis … ja bis die deutsche Regierung der Meinung war, dass die Olympiade nicht einfach so für alle da sein da
Trackback by rausgebloggt.de — December 25, 2007 @ 9:06 pm
Hier mal der link zum ergebniss der Petition.
Die wohl abgelehnt wurde was ich mir aber im vorfeld mehr als gedacht habe .. naja was solls
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-0062.pdf
Comment by BBRR — August 16, 2008 @ 11:31 pm