Um es mal ganz drastisch zu formulieren: ich habe die Schnauze gestrichen voll! Seit April dieses Jahres nur Ärger mit der Agentur für Arbeit, damals hatte ich meinen Antrag auf Arbeitslosengeld I gestellt, ursprünglich nur, um einen festen Status zu bekommen und mit der Sicherheit des Existenzgründerzuschusses eben dies, meine selbständige Existenz, gründen zu können. Was danach kam, war ein Behördenhickhack, wie man ihn sonst nur in ägyptischen Komödien sieht (
Terrorismus und Kebab, übrigens sehr empfehlenswert), leider für den Hauptdarsteller nur halb so witzig, wie für den Zuschauer.
Zuerst die Sache mit dem ehemaligen Arbeitgeber. Der hatte nämlich plötzlich angeblich (und noch viel andere "lichs") keine Arbeitslosenversicherung abgeführt. Folge: Antrag abgelehnt!
"Gut", dachte ich mir, "ich will ja nur einen Status, beantrage ich halt mal Hartz IV". Doch nichts im Leben ist einfach, v.a. wenn man es mit "Dienern des Volkes" zu tun hat. Die sahen nämlich nur eine über vierjährige Beschäftigung, eine hohe Stundenanzahl und ein dickes Gehalt und folgerten daraus, dass mein ehemaliger Arbeitgeber log. Als ich versuchte, das Ganze zu erklären, fragte mein Betreuer nur naiv: "Werkstudent? Was soll denn das sein?"
Anstatt bei meinem ehemaligen Arbeitgeber nachzufragen und ihm als Institution Feuer unter dem Arsch zu machen - ein Handeln, das man bei einer Institution wie der Arbeitsagentur schon aus Selbstinteresse erwarten sollte - schickte man mich wieder auf die Strasse. ALGII-Antrag abgelehnt, da der Antragssteller Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, so die Begründung. Ich solle mich doch bitte selbst darum kümmern, meine Ansprüche gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber arbeitsrechtlich oder notfalls zivilrechtlich geltend zu machen, das sei nicht ihre Sache.
Ein Anruf in der Rechtsabteilung meines ehemaligen Arbeitgebers entlockte den dortigen Juristen nur ein müdes Lächeln. "Das hat die Arbeitsagentur gesagt? Na dann probieren Sie das doch einfach mal!" Ein Brüller, diese Antwort. Ich konnte es durch das Telefon schon fast hören, wie sich dabei das gesamte Büro vor Lachen die Bäuche hielt.
Die Anwältin für Arbeitsrecht, der ich daraufhin einen Besuch abstattete, freute sich über die 130€ die ich ihr mitbrachte, brauchte ca. 10 Minuten um mir freudestrahlend und vertrauenserweckend zu erklären, dass sie nicht meine wertvolle Zeit vergeuden wolle, das machten andere Anwälte absichtlich so und das würde ja Geld kosten und so weiter und das mache sie ja nicht, weil das sei ja unmoralisch und sie wüsste ja, wie kostbar die Zeit während eines so kurzen Beratungsgesprächs sei… Die letzten 35 der je 2,90,- € teuren Minuten verbrachte sie dann damit, genau die Fragen zu stellen, die ich ihr in meiner Email - um eben jene Zeit zu sparen - bereits beantwortet hatte und beendete das Gespräch mit dem Hinweis, sie könne ja mal in der Rechtsabteilung meines ehemaligen Arbeitgebers anrufen, habe aber wenig Hoffnung, weil man ja sehr vorsichtig vorgehen müsse, um nicht den Eindruck zu erwecken, man wolle den Arbeitgeber erpressen. Ausserdem koste das natürlich auch wieder Geld und diesmal richtig, nicht nur den lächerlichen Beratungssatz.
Aha, jetzt war ich also schon so weit gesunken, einen Arbeitgeber erpressen zu wollen, nur weil ich wissen wollte, von welcher Seite ich denn nun Leistungen beziehen darf.
Ich verließ die Anwältin auf Nimmerwiedersehen, setzte mich ans Telefon und führte das Gespräch mit meinem ehemaligen Arbeitgeber, das eigentlich die Anwältin hätte führen sollen, selbst. Doch diesmal nicht mit der Rechtsabteilung, sondern mit meinem ehemaligen Chef. Und endlich hatte ich jemanden gefunden, der den Kern meines Problems zumindest in Teilen erkannte. Er vermittelte mich an die Lohnbuchhaltung. Dort erhielt ich die Auskunft, es sei damals alles rechtens gelaufen und man lasse sich für die Arbeitsagentur etwas einfallen. "Ja, das wäre nett", antwortete ich sarkastisch und musste daran denken, wie es wohl einem wirklich Bedürftigen ergangen wäre. Mittlerweile war es August, ich hatte noch keinen Cent gesehen und war nun selbst auf dem besten Weg, ein wirklich Bedürftiger zu werden. Wenn Ihr Euch jetzt fragt, warum das so lange gedauert hat und ob ich mich denn nicht richtig gekümmert hätte - dass eine Korrespondenz mit der Agentur für Arbeit auch schneller geht als im 4-6 Wochen Rythmus, hatte ich erst begriffen, nachdem ich zu der Überzeugung gelangte, dass die Damen und Herren dort Provision oder sonstige Meriten bekommen, wenn sie das Verfahren so lange wie möglich hinauszögern. Doch dazu unten mehr.
Zwei Tage später erhielt ich Post. Von der Lohnbuchhaltung meines ehemaligen Arbeitgebers. Ich hätte vorwiegend in den Nachtstunden, an Wochenenden und in den Semesterferien gearbeitet, weshalb eine Anmeldung als Werkstudent und die Einbehaltung der Arbeitslosenversicherung gerechtfertigt gewesen sei. Im Grunde also das, was ich dem "netten" Herrn von der Agentur für Arbeit bereits im Juni erklärt hatte. Also ab damit zur ARGE, denn "dann kann’s nun endlich losgehen…", dachte ich mir.
Weit gefehlt, denn nun durfte ich am eigenen Leib erfahren, was es wirklich heisst, aus der Bordsteinrinne der Gesellschaft zu saufen. Gut, das Schreiben meines ehemaligen Arbeitgebers ging diesmal anstandslos durch, der ALGII-Antrag war endlich am Laufen. Doch leider nicht ab April, denn ALG I und ALG II hätten nichts miteinander zu tun, und auch nicht ab Mai, denn dieser ALGII-Antrag sei ja abgelehnt worden, sondern erst ab August 2006. Während mein Sparguthaben langsam gen Null tendierte und sich mein Girokonto schon längst tief in den roten Zahlen befand, musste ich wieder daran denken, was dieses "das ist halt nun mal so" meiner, mittlerweile weiblichen, Sachbearbeiterin für einen wirklich Bedürftigen bedeutet hätte. Aber wenigstens war die Sache nun am Laufen…, glaubte ich.
Als ich nach drei Wochen noch immer keinen Bescheid hatte, dachte ich, es sei eine gute Idee, die Arbeitsagentur mal mit einem Anruf zu belästigen. Und siehe da, es war eine gute Idee. Meine Sachbearbeiterin hatte "zufällig" gerade meinen Antrag auf dem Bildschirm. "Ach Herr Gottwald, ich wollte Sie eben anrufen…"
Wie oft ich diesen Satz, gepaart mit Systemabstürzen, Computerproblemen, Druckerstörungen oder sonstigen technischen Defekten, in den nächsten Monaten noch hören durfte, war allein schon eine Frechheit für sich. Dass der Vorgesetzte meiner Sachbearbeiterin laut Telefonzentrale nie zu sprechen war, meine Sachbearbeiterin dann aber immer spätestens fünf Minuten nach meinem Anruf bei mir anläutete, um mir von ihrem neuesten Problem mit meinem Antrag zu berichten und natürlich nichts davon wusste, dass ich gerade vorher versucht hatte, ihren Vorgesetzten zu erreichen, das schlug dem Fass entgültig den Boden aus. Ich wusste nun, die haben da drin einen Contest laufen, im Haus das Verrückte macht.
Der vorläufige Tiefpunkt kam dann Anfang November. Nachdem ich meiner Sachbearbeiterin über fast zwei Monate hinweg einen regelrechten Telefonterror geliefert hatte, hatte ich endlich mal wieder einen offiziellen Termin, alle noch benötigten Unterlagen und meine Freundin im Schlepptau. Diese plante nämlich mit mir gemeinsam den Sprung in die Selbständigkeit zu wagen und hatte ihrerseits einen Antrag gestellt. Wer sich von Euch mit ALG II auskennt, weiss, was jetzt kommt. Tatarata: die berühmte Bedarfsgemeinschaft. Obwohl ich alle meine Daten peinlichst genau und ehrlich angegeben hatte, war in der Agentur für Arbeit "angeblich" niemandem aufgefallen, dass meine Lebenspartnerin auch tatsächlich meine Lebenspartnerin ist, mit der Folge dass nun alles falsch berechnet und alles ganz anders sei und die Bearbeitung mehr Zeit koste. Man habe dafür aber "Gott sei Dank" einen sehr frühen Termin zur Antragsabgabe, nämlich Mitte Dezember.
Nun platzte mir der Kragen. "In sechs Wochen? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was es heisst, seit fast einem Jahr ohne regelmäßiges Einkommen zu leben?" - "Ja aber…" - "Ich will sofort Ihren Vorgesetzten sprechen!" - "Ja, dann holen Sie Ihre Freundin halt rein, dann machen wir das halt gleich, um Gottes willen." - "Soll das heißen, Sie hätten jetzt stillschweigend unser beider Daten noch einmal getrennt aufgenommen, um uns dann in sechs Wochen zu informieren, dass wir einen gemeinsamen Antrag abgeben müssen?" - Betretenes Schweigen - "Na, jetzt holen Sie sie schon!"
Gestern, vier Wochen und etliche Telefonate später kam er nun endlich an, der Bescheid. Mit einem, nach dem Inhalt der Telefongespräche zu urteilen, überaschenden Ergebnis: Antrag abgelehnt für die Monate August und September! Für den Monat Oktober Abzüge in Höhe von 450€. Begründung: meine Freundin hatte im August und September Steuerrückerstattungen bekommen, welche ein einmaliges Einkommen darstellen und deshalb über die Monate verteilt vom ALG II abzuziehen seien.
Auf meinen empörten Anruf, Steuerrückerstattungen seien ja wohl Vermögen, das dem Staat vom Bürger unfreiwillig als Kredit zur Verfügung gestellt worden sei, antwortete meine Sachbearbeiterin lapidar, das stehe so im SGB II und werde immer so gemacht.
Nachdem ich nun im SGB II keine klare Regelung finden konnte, fragte ich einfach mal beim Sozialgericht an. Und siehe da, die Sache ist keineswegs so eindeutig, wie man dem Bürger weismachen will. Mehrere Sozialgerichte, z.B. das Sozialgericht Leipzig hätten bereits gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtshof entschieden, da dessen Begründung, warum Steuerrückerstattungen Einnahmen, Steuerrückforderungen aber Vermögen seien, auf tönernen Füßen stehe.
Also, klare Sache, Widerspruch! Notfalls Klage vor dem Sozialgericht, notfalls Revision, notfalls bis ganz nach oben. Denn auch wenn ich nun nächsten Monat endlich selbständig bin und die Leistungen der Arbeitsagentur gar nicht mehr in Anspruch nehmen werde (warum, könnt Ihr bald in einem eigenen Artikel zur idiotischsten HartzIV-Regelung überhaupt, dem Einstiegsgeld, lesen) und auch wenn ich die Verrenkungen des BVerwG nachvollziehen kann (Berücksichtigung von Zu- und Abflüssen möglich zu machen): mit groben Klötzen schmiedet man kein Goldkettchen! Und so filigran und ausgewogen wie ein Goldkettchen sollte unser Sozialsystem doch eigentlich sein. Nicht ein Netz ohne Boden.
So, nun geht’s mir besser!
