ONLINEPETITION GEGEN WAHLCOMPUTER
Bei Kiri bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Tobias Hahn eine öffentliche Petition für ein Verbot von Wahlcomputern angestrengt hat. Ich habe diese Petition unterschrieben, weil ich glaube,
- dass Wahlcomputer nicht manipulationssicher sind
- dass eine Wahl zu wichtig ist, als dass man sich hier auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Wahlcomputers verlassen sollte
- dass die Kontrolle durch Innenministerium und Hersteller erstens nicht ausreicht und zweitens Manipulationswilligen Tür und Tor öffnet
- dass korrekte Nachzählungen durch das Fehlen physischer Wahlzettel nahezu unmöglich sind
- dass Wahlcomputer durch diese Mängel grundsätzlich das Prinzip freier, gleicher und geheimer Wahlen verletzen.
Die Petition kann hier unterschrieben werden. Wer sich wundert, warum die Seite auf einem schottischen Server gehostet ist, der möge diese Erklärung des deutschen Bundestags lesen.
Baumwolltaschen
Ich habe gerade auch unterzeichnet. Schade nur, daß nirgends ersichtlich ist, wieviele Stimmen letztlich benötigt werden.
Irgendwie seltsam, welche Vorteile hat denn so ein Wahlcomputer? Eigentlich doch nur die schnellere Verfügbarkeit der Wahldaten. Was das aber dem Wähler bringen soll, verstehe ich nicht.Letzendlich sind das doch nur Mehrkosten, denn die Anschaffung, Wartung und Kontrolle werden doch bestimmt etwas mehr als ein paar Wahlzettel kosten.
Außerdem ist so ein Gerät nach 2-3 Jahren ja eh veraltet und muss durch das Neueste seiner Art ersetzt werden
Man könnte gerade meinen, irgendwelche Lobbyisten hätten da die Finger im Spiel.
99,8 % - wie immer!
Comment by Ecki — October 22, 2006 @ 3:29 pm
Hi Ecki, das ist eigentlich ganz einfach: es gibt kein Quorum. Die Petition wird, egal ob 1 oder 100000 unterschrieben haben, vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags geprüft. Natürlich aber haben viele Unterschriften mehr politisches Gewicht als wenige. Der Petitionsausschuss berät dann, ob eine Petition in den Gesetzgebungsprozess eingehen und eine Gesetzesvorlage, bzw. ein Änderungsantrag gestellt werden sollte. Die Kontrolle des Ausschusses funktioniert so, dass dieser einmal im Jahr dem Bundestag einen Tätigkeitsbericht vorlegen muss.
Bei den Wahlcomputern hast Du völlig recht. Sie bringen für den Bürger keine Erleichterung. Der muss trotzdem ins Wahllokal. Die Auszählung wäre halt schneller aber für diesen geringen Vorteil sind mir persönlich die Risiken einfach zu hoch.
Comment by word2go — October 22, 2006 @ 7:47 pm
Ah, eigentlich logisch. Dafür werden wohl die Hürden ziemlich hoch sein, damit so eine Petition erst einmal im Bundestag ankommt. Und ob sie dann wirklich Gewicht hat, hängt wohl auch sehr von der demokratischen Laune des jeweiligen Ausschußes ab.
Ich wurschtel ja zum Glück nur etwas im Kleinen herum, und selbst da gibt es Schikanen, Manöver und “Ausschüsse”, die einem das Leben schwer machen. Naja, aber das ist ja wieder was anderes.
Comment by Ecki — October 22, 2006 @ 11:23 pm
Ist schon toll unsere Demokratie. Zwingt uns den größten Mist auf aber dagegen wehren? Is nicht. Repräsentative Demokratie ist ein Meinungskiller. Erst wenn sich 100000ende zusammenrotten und auf die Barrikaden gehn wird was gemacht was auch im Volkes Sinne ist.
Wäre doch besser wie in der Schweiz. Also mit direkter Demokratie. Da sagt das Volk einfach “Moment mal, jetzt entscheiden wir.”. Dumm, dass uns hier in Deutschland dafür so viele Steine in den Weg gelegt werden.
Und uns dann sowas wie die Wahlcomputer aufzudrücken, wo es erwiesen ist, dass die Dinger Schrott sind…Deutschland, wohin gehst du nur?
Comment by Kiri — October 22, 2006 @ 11:53 pm
@ Ecki
nö, grosse Hürden sind da eigentlich keine mehr, der Ausschuss entscheidet autonom darüber, ob er die Petition zur Erarbeitung eines Entwurfs weiter gibt. Das Problem liegt eigentlich eher in der Vorauswahl, denn im Petitionsausschuss sitzen - bzw. es wird versucht ihn so zusammenzustellen - Spezialisten zu möglichst vielen Themen. Und die sind dann natürlich die ersten - wahrscheinlich leider auch manchmal die einzigen - welche eine Petition zu ihrem Spezialthema lesen und dann natürlich ihren Expertenrat einfliessen lassen.
Sagen wir mal, ich hätte anstatt meines offenen Briefs an Seehofer eine Petition eingereicht. Dann würde diese erstmal auf dem Tisch von Herrn Dr. Maximilian Lehmer landen. Dieser ist jedoch ein entschiedener Befürworter und Lobbyist der “grünen” Gentechnik und würde wahrscheinlich die restlichen Ausschussmitglieder mit den üblichen Wirtschafts- und Forschungsendzeitszenarien eindecken, die über Deutschland hereinbrechen würden, wenn es keine Gentechnik mehr gäbe. Die Aussichten der Petition überhaupt in den Bundestag zu gelangen wären also gleich null,null.
@ Kiri
ja, mehr direkte Demokratie wäre natürlich schön. Das Problem ist jedoch, dass die meisten Bundesländer teils unüberwindbare Hürden für den Volksgesetzgebungsprozess implementiert haben. Das freundlichste Konzept der Volksgesetzgebung hat zur Zeit Bayern, doch selbst hier müssten während der Volksinitiative erst einmal 25 000 Unterschriften gesammelt werden und das anschliessende Volksbegehren muss bei einer Sammlungsdauer von 14 Tagen bei Stimmabgabe nur in Amtsräumen ein Quorum von 10% der Wahlberechtigten überspringen. Eine nahezu unüberbrückbare Hürde. So gab es in Bayern seit 8 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren mehr.
Comment by word2go — October 23, 2006 @ 1:10 pm