Nur Gedanken

Denn da man von dem Fürsten annimmt, dass er alle Gewalt, sowohl die legislative als auch die exekutive, allein in seiner Person vereinigt, so ist kein Richter zu finden, den man anrufen könnte und der gerecht, unparteiisch und mit Machtbefugnis entscheidet und von dessen Entscheidung man bei jedem Unrecht oder jedem Schaden, die man von Seiten des Fürsten oder auf seinen Befehl erleidet, Abhilfe und Wiedergutmachung erwarten könnte. Ein solcher Mensch, gleichgültig ob man ihn Zar, Grandseigneur oder sonstwie nennen mag, befindet sich denjenigen gegenüber, die unter seiner Herrschaft stehen, ebensosehr im Naturzustand wie der übrigen Menschheit gegenüber. (John Locke: Zwei Abhandlungen über die Regierung, §91)

Hätte Locke heute gelebt, er hätte seiner tiefsinnigen Erwiderung auf Hobbes, neben "Zar" und "Grandseigneur", wohl auch den amerikanischen "Präsidenten" hinzugefügt, denn die Vereinigten Staaten haben mit der Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat zum "Military Commissions Act of 2006" einen, unter Umständen irreversiblen, Schritt hin zur absoluten Herrschschaft des Präsidenten getan. Zukünftig ist es Militär und sonstigen staatlichen Behörden erlaubt, jeden beliebigen Menschen willkürlich zum "unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer" zu erklären und ohne das Recht auf einen Anwalt, auf einen ordentlichen Prozess und auf Revision zu verschleppen, festzuhalten und zu foltern. Zusätzlich erlässt der "Military Commissions Act of 2006" eine Generalamnestie für Folter und Misshandlungen die vor Ablauf von 2005 gegen "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" verübt wurden. Das Gesetz verbietet zudem eine Einmischung der amerikanischen Gerichtsbarkeit und legt die Autorität über Entscheidungen in letzter Instanz allein in die Hände des amerikanischen Präsidenten.

Angesichts solch aktueller Phänomene Hobbes und Locke aus der Kiste zu graben, um ein Nachdenken über den Naturzustand und die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens anzuregen, mag womöglich als eitle philosophische Übung erscheinen, denn das "Wozu?" erschließt sich bei der Fülle bürgerlicher Gesetze und staatlicher Institutionen kaum. Sind wir nicht schon viel zu weit von der natürlichen Ordnung entfernt, nicht schon viel zu zivilisiert, als dass ein Rekapitulieren dieser Grundlagen lohnt, v.a. wenn man bedenkt, dass es so etwas wie den "angenommenen Naturzustand" in Wirklichkeit nie gegeben hat? Welcher Nutzen soll aus einer solchen Betrachtung entstehen?

Wer so denkt, unterschätzt jedoch den materiellen Gehalt des Konstrukts "Naturzustand". Autoren wie Hobbes, Locke oder auch Rousseau schrieben ihre Traktate über den Naturzustand, die heute das Fundament unserer Gesellschaften bilden, nicht auf eine leere, uninspirierte Tafel, sondern konnten auf einen reichen Erfahrungschatz an Chaos und Bürgerkriegen zurückgreifen, welcher die Konstruktion des Naturzustands nachhaltig beeinflusste. Zusätzlich berücksichtigt das Naturzustandstheorem nicht nur die grundsätzlichen, psychologischen menschlichen Bedürfnisse, sondern auch die natürlichen Rechte, die dem Einzelnen lediglich aufgrund seiner Existenz zukommen und nicht qua Autorität verliehen werden können. Der Mensch besitzt diese Rechte, ob die Anderen sie nun anerkennen oder nicht! Diese Erkenntnis bedarf keiner philosophischen Verdrehung und auch keiner irgendwie gearteten spirituellen Philantropie. Sie ist, ganz im Gegenteil, ein Zugeständnis der Vernunft an die Realität: man kann einem Menschen das Recht auf die Verteidigung seines Lebens nicht verwehren, er wird es einfach trotzdem tun.

Zwei universelle Lehren können aus der Betrachtung des Naturzustands gezogen werden:

1. Jegliche Herrschaft ist nichts anderes, als der Versuch,  der uneingeschränkten Macht des Einzelnen im Naturzustand zu entfliehen, Phasen stabiler Ordnung unter jeglichen Regierungen sind nur Pausen vom unbegrenzten Recht des Einzelnen und damit vom Kampf "Aller gegen Alle".

2. Staatliche Ordnung schafft den Naturzustand nicht ab, denn die natürlichen Rechte des Einzelnen sind unveräußerlich, sie schlummern solange die institutionalisierte Ordnung sie nicht verletzt, treten dann aber sofort in Kraft, der Bürger hat das Recht zum Widerstand.

So weit wie wir glauben, sind wir vom Naturzustand also gar nicht entfernt. Er ist  - als Antagonist der Mindestfunktion staatlicher Ordnung, also der Garantie körperlicher Unversehrtheit und des Lebens - ein stetiger Begleiter von Staatlichkeit. Dass liberale Systeme über diesen Punkt hinausgehen und zusätzlich Freiheit und das Streben nach Glück zu den unveräußerlichen Rechten zählen, ist mitunter ein Verdienst der Vereinigten Staaten von Amerika. Um so grausamer zerstört der "Military Commissions Act of 2006" die Seele einer bereits verwundeten Nation. Die Erweiterung des Anti-Terror-Gesetzes ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des Liberalismus und Allem, wofür die Vereinigten Staaten je gestanden haben, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die natürliche Vernunft. Sie negiert sowohl die unveräußerlichen Rechte und die Gleichheit aller Individuen, als auch den Sicherungsauftrag der Regierung für diese Rechte und löst dadurch die Repräsentanten in einer Weise aus der Masse des Volkes heraus, dass dessen Widerstandsrecht aktiviert wird.

Dem Volk erwächst daraus die Pflicht, Widerstand zu leisten und sich gegen die Regierung zu verteidigen. Und das gerade nicht über staatlich legale Institutionen, sondern mit allen Mitteln, die zum Erhalt des eigenen Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und damit der natürlichen Freiheit notwendig sind. Das und nichts anderes besagt das natürliche Gesetz:

"Ein Gesetz der Natur, lex naturalis, ist eine von der Vernunft ermittelte Vorschrift oder allgemeine Regel, nach der es einem Menschen verboten ist, das zu tun, was sein Leben vernichten oder ihn der Mittel zu seiner Erhaltung berauben kann, und das zu unterlassen, wodurch es seiner Meinung nach am besten erhalten werden kann" (Thomas Hobbes: Leviathan, Kapitel 14).

Mit anderen Worten: die Legislative der USA hat sich durch den "Military Commissions Act of 2006" und die damit verbundene Negierung der staatlichen Sicherheitsgarantie, gegenüber dem eigenen Volk in den Naturzustand und damit in den Zustand des Krieges versetzt. Sie hat dem eigenen Volk den Krieg erklärt, so paradox diese Aussage anfangs auch klingen mag. Schlimmer: sie setzt das eigene Volk mit Terroristen gleich, wodurch sie indirekt den Kampf der Terroristen gegen die USA legitimiert, denn deren Kampf ist nun kein Kampf gegen eine ungeliebte Kultur mehr, sondern, wie Locke es ausdrückt, ein Kampf gegen einen Feind "der übrigen Menschheit".