Nur Gedanken

Denn da man von dem Fürsten annimmt, dass er alle Gewalt, sowohl die legislative als auch die exekutive, allein in seiner Person vereinigt, so ist kein Richter zu finden, den man anrufen könnte und der gerecht, unparteiisch und mit Machtbefugnis entscheidet und von dessen Entscheidung man bei jedem Unrecht oder jedem Schaden, die man von Seiten des Fürsten oder auf seinen Befehl erleidet, Abhilfe und Wiedergutmachung erwarten könnte. Ein solcher Mensch, gleichgültig ob man ihn Zar, Grandseigneur oder sonstwie nennen mag, befindet sich denjenigen gegenüber, die unter seiner Herrschaft stehen, ebensosehr im Naturzustand wie der übrigen Menschheit gegenüber. (John Locke: Zwei Abhandlungen über die Regierung, §91)

Hätte Locke heute gelebt, er hätte seiner tiefsinnigen Erwiderung auf Hobbes, neben "Zar" und "Grandseigneur", wohl auch den amerikanischen "Präsidenten" hinzugefügt, denn die Vereinigten Staaten haben mit der Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat zum "Military Commissions Act of 2006" einen, unter Umständen irreversiblen, Schritt hin zur absoluten Herrschschaft des Präsidenten getan. Zukünftig ist es Militär und sonstigen staatlichen Behörden erlaubt, jeden beliebigen Menschen willkürlich zum "unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer" zu erklären und ohne das Recht auf einen Anwalt, auf einen ordentlichen Prozess und auf Revision zu verschleppen, festzuhalten und zu foltern. Zusätzlich erlässt der "Military Commissions Act of 2006" eine Generalamnestie für Folter und Misshandlungen die vor Ablauf von 2005 gegen "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" verübt wurden. Das Gesetz verbietet zudem eine Einmischung der amerikanischen Gerichtsbarkeit und legt die Autorität über Entscheidungen in letzter Instanz allein in die Hände des amerikanischen Präsidenten.

Angesichts solch aktueller Phänomene Hobbes und Locke aus der Kiste zu graben, um ein Nachdenken über den Naturzustand und die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens anzuregen, mag womöglich als eitle philosophische Übung erscheinen, denn das "Wozu?" erschließt sich bei der Fülle bürgerlicher Gesetze und staatlicher Institutionen kaum. Sind wir nicht schon viel zu weit von der natürlichen Ordnung entfernt, nicht schon viel zu zivilisiert, als dass ein Rekapitulieren dieser Grundlagen lohnt, v.a. wenn man bedenkt, dass es so etwas wie den "angenommenen Naturzustand" in Wirklichkeit nie gegeben hat? Welcher Nutzen soll aus einer solchen Betrachtung entstehen?

Wer so denkt, unterschätzt jedoch den materiellen Gehalt des Konstrukts "Naturzustand". Autoren wie Hobbes, Locke oder auch Rousseau schrieben ihre Traktate über den Naturzustand, die heute das Fundament unserer Gesellschaften bilden, nicht auf eine leere, uninspirierte Tafel, sondern konnten auf einen reichen Erfahrungschatz an Chaos und Bürgerkriegen zurückgreifen, welcher die Konstruktion des Naturzustands nachhaltig beeinflusste. Zusätzlich berücksichtigt das Naturzustandstheorem nicht nur die grundsätzlichen, psychologischen menschlichen Bedürfnisse, sondern auch die natürlichen Rechte, die dem Einzelnen lediglich aufgrund seiner Existenz zukommen und nicht qua Autorität verliehen werden können. Der Mensch besitzt diese Rechte, ob die Anderen sie nun anerkennen oder nicht! Diese Erkenntnis bedarf keiner philosophischen Verdrehung und auch keiner irgendwie gearteten spirituellen Philantropie. Sie ist, ganz im Gegenteil, ein Zugeständnis der Vernunft an die Realität: man kann einem Menschen das Recht auf die Verteidigung seines Lebens nicht verwehren, er wird es einfach trotzdem tun.

Zwei universelle Lehren können aus der Betrachtung des Naturzustands gezogen werden:

1. Jegliche Herrschaft ist nichts anderes, als der Versuch,  der uneingeschränkten Macht des Einzelnen im Naturzustand zu entfliehen, Phasen stabiler Ordnung unter jeglichen Regierungen sind nur Pausen vom unbegrenzten Recht des Einzelnen und damit vom Kampf "Aller gegen Alle".

2. Staatliche Ordnung schafft den Naturzustand nicht ab, denn die natürlichen Rechte des Einzelnen sind unveräußerlich, sie schlummern solange die institutionalisierte Ordnung sie nicht verletzt, treten dann aber sofort in Kraft, der Bürger hat das Recht zum Widerstand.

So weit wie wir glauben, sind wir vom Naturzustand also gar nicht entfernt. Er ist  - als Antagonist der Mindestfunktion staatlicher Ordnung, also der Garantie körperlicher Unversehrtheit und des Lebens - ein stetiger Begleiter von Staatlichkeit. Dass liberale Systeme über diesen Punkt hinausgehen und zusätzlich Freiheit und das Streben nach Glück zu den unveräußerlichen Rechten zählen, ist mitunter ein Verdienst der Vereinigten Staaten von Amerika. Um so grausamer zerstört der "Military Commissions Act of 2006" die Seele einer bereits verwundeten Nation. Die Erweiterung des Anti-Terror-Gesetzes ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des Liberalismus und Allem, wofür die Vereinigten Staaten je gestanden haben, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die natürliche Vernunft. Sie negiert sowohl die unveräußerlichen Rechte und die Gleichheit aller Individuen, als auch den Sicherungsauftrag der Regierung für diese Rechte und löst dadurch die Repräsentanten in einer Weise aus der Masse des Volkes heraus, dass dessen Widerstandsrecht aktiviert wird.

Dem Volk erwächst daraus die Pflicht, Widerstand zu leisten und sich gegen die Regierung zu verteidigen. Und das gerade nicht über staatlich legale Institutionen, sondern mit allen Mitteln, die zum Erhalt des eigenen Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und damit der natürlichen Freiheit notwendig sind. Das und nichts anderes besagt das natürliche Gesetz:

"Ein Gesetz der Natur, lex naturalis, ist eine von der Vernunft ermittelte Vorschrift oder allgemeine Regel, nach der es einem Menschen verboten ist, das zu tun, was sein Leben vernichten oder ihn der Mittel zu seiner Erhaltung berauben kann, und das zu unterlassen, wodurch es seiner Meinung nach am besten erhalten werden kann" (Thomas Hobbes: Leviathan, Kapitel 14).

Mit anderen Worten: die Legislative der USA hat sich durch den "Military Commissions Act of 2006" und die damit verbundene Negierung der staatlichen Sicherheitsgarantie, gegenüber dem eigenen Volk in den Naturzustand und damit in den Zustand des Krieges versetzt. Sie hat dem eigenen Volk den Krieg erklärt, so paradox diese Aussage anfangs auch klingen mag. Schlimmer: sie setzt das eigene Volk mit Terroristen gleich, wodurch sie indirekt den Kampf der Terroristen gegen die USA legitimiert, denn deren Kampf ist nun kein Kampf gegen eine ungeliebte Kultur mehr, sondern, wie Locke es ausdrückt, ein Kampf gegen einen Feind "der übrigen Menschheit".

wer dort kauft ist blöd!

Da gibt man einmal seiner Neugier nach und folgt einem reisserischen Eyecatcher über Jackie Chans Jugendsünden und findet einen Blog voller Kuriositäten aus dem Land der Mitte. Mission Statement 100% erfüllt, würde ich sagen!

Es ist mittlerweile einfach, die Gründe für den Klimawandel zu beschreiben und seine fatalen Folgen zu prognostizieren. Es ist auch einfach, einen Plan für den Energiemix aufzustellen, der die Versorgungssicherheit zu einem vertretbaren Preis garantiert. Die Kunst und die Herausforderung dieser Epoche besteht jedoch gerade darin, die beiden Themen so zusammenzubringen, dass sie zueinander passen. Die Grunderkenntnis jeder vernünftigen Analyse muss lauten: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Klimawandel.

Mächtige Worte, die man eher bei einem Greenpeace-Aktivisten vermuten sollte, lässt unser Bundesumweltminister Sigmar Gabriel da vom Stapel. Leider hört die "Einfachheit" der komplexen Wirkungen des bundesdeutschen Energiebedarfs auf das globale Klima für Gabriel dort auf, wo der Respekt vor der Energielobby beginnt. Nichts als sinnentleerter Populismus bleibt mehr über, wenn man Gabriels Vorschläge für die nationale Regelung des Emissionshandels betrachtet, über die in den nächsten Wochen im Bundestag abgestimmt werden soll.

Kohlekraftwerken sollen, diesen Vorschlägen zu Folge, doppelt soviele Emissionszertifikate zugestanden werden, wie Gaskraftwerken. Ein umweltpolitischer Faux-pas, zweifelsfrei. Doch auch dem nicht so umweltbewussten Bundesbürger dürfte angesichts der Vorschläge der Kragen platzen. Die Bundesregierung will ihre Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 nämlich kostenlos verteilen, obwohl die europäische Richtlinie vorsieht, zwischen 5-10% der Zertifikate zu versteigern. Etwa 15 Milliarden gingen dem deutschen Staat so durch die Lappen. Schlimmer noch, die Bundesregierung wirft bereits heute ihre Zertifikate in solchen Unmengen auf den Markt, dass die Unternehmen sie gar nicht benötigen und an der Börse zu Geld machen. Und das, ohne auch nur ein einziges Gramm an CO2 eingespart zu haben. Man möchte fast glauben, unser Staat bräuchte kein Geld!

 

Ja, der Polt hat schon recht! Es ist schon manchmal eine Bürde im Freistaat zu leben. Klar läuft hier generell alles besser als in den anderen Bundesländern, dafür aber auch eine ganze Ecke familiärer. Amigos lauern hinter jeder Häuserecke, von den "Ausgschamten" ganz zu schweigen. Von Passau bis Ulm, von Garmisch bis Coburg braucht man keine schwäbisch-badenwürttembergische Ellenbogenmentalität und auch keine rheinische Unrechtsempfindensresistenz. Geschäfte werden hier oft wie Drogendeals im Englischen Garten eingefädelt: "Pssscht, Spezl, i hätt do wos für di!". Funkmasten, Bohrköpfe, Landratsposten, Flurbereinigungen, Ausbaugenehmigungen, Gammelfleisch… Das Angebot auf dem Schwarzmarkt der gegenseitigen Nettigkeiten ist grenzenlos und das Funktionärssäckel stets gut gefüllt.

Gschaftlhuaber aller Orten, ein einziges schwarzes Loch! Wo sonst kann man schon gemütlich im Straßencafe sitzen und beobachten, wie der Verkehrspolizist einen weiten Bogen um den im absoluten Halteverbot geparkten Audi des örtlichen Baulöwen macht, weil er sonst um seinen Job fürchten müsste? Wo sonst wird man Verkehrsminister, obwohl man vorher im Suff ein Mädchen totgefahren hat? Wo sonst ist die öffentliche Diskussion um einen Donauausbau vorbei, nur weil die Chefredakteurin der Passauer Neuen Presse das so will?

Und wo sonst, ausser in Bayern, hätte der Gammelfleischskandal passieren können? Darüber hätten die bundespolitischen Liebhaber dezentraler Verwaltungsstrukturen vorher nachdenken müssen. Bayern = Texas! Ganz einfache Formel! In den hiesigen Landratsämtern ist man sich der Risiken eines konsequenten Verbraucherschutzes eben noch bewusst, daher werden hier erstmal Wirtschaftskraft, Steuerlast und Arbeitnehmerzahlen eines Unternehmens gemessen, bevor man das Kind mit dem Bade auskippt. Man stelle sich vor, welche Verluste der Landkreis hätte, falls der Kontrolleur es genau nimmt. Und man stelle sich erst die Einnahmen vor, die möglich gewesen wären, falls die verdorbenen Fleischberge auch die nächsten 15 Jahre nicht entdeckt worden wären. Da hält man die Kontrolleure dann doch lieber mal an, den Etiketten zu glauben und nicht gleich teure Sonden ins Fleisch zu stecken. Könnte ja der Wurm drin sein.

Der Wurm war dann ja auch drin in der Beziehung zwischen der Tochter des Mettener Fleischgrosshändlers und deren Lebensgefährten, der die letzten Monate schon mal vorsorglich Buch führte über die illegalen Aktivitäten seines Schwiegervaters in spe. Als es sich dann ausgeschwiegervatert in spe hatte, wurde das Auto des nun nicht mehr Schwiegersohns in spe zufällig aufgebrochen, wobei zufällig die belastenden Unterlagen entwendet und dann - noch viel zufälliger - von Pilzesammlern im Wald gefunden wurden. Wo wir dann doch wieder bei Polt wären. Mia brauch’ ma halt weder Demokratie noch Rechtsstaat, mia regeln des scho söiba, wenn ma uns gengseitig auf’n Sack gengan. Sonst warads ja koa Spass!

Heute heisst die Muse Monica Bellucci. Ein Vollweib, deren Reize sich in solcher Üppigkeit vorfinden, dass sie sie in "Wie sehr liebst Du mich?" ruhig verschwenderisch über der Männerwelt vergießen darf. Ein Schlaraffenland für die, in den letzten Jahren durch bulimische Hungerhakenikonen leidgeprüften, Männeraugen. Dass sie als Protagonistin Daniela ausgerechnet eine Hure und nicht das verwöhnte Töchterchen aus reichem Hause verkörpert, ist dabei das möglicherweise unfreiwillige Programm des Dreieckskinospezialisten Bertrand Blier, weshalb der sonst so grossartige Gérard Depardieu auch leicht fehl am Platz wirkt. Einen alternden Bonvivant, der mit gourmandem Charme die gerade eben erst heranreifende Blüte einer Fünfzehnjährigen zu öffnen versteht, das nahm und nimmt man ihm noch immer ab. Den Zuhälter der selbstbewussten und mit allen Wassern gewaschenen Daniela (Bellucci) jedoch nicht. Vielleicht muss er sie aber auch genau aus diesem Grund mit dem unattraktiven Büroangestellten Francois (Bernard Campan) teilen, die Stärke der modernen Frau eingestehend. Ja, der Beschützerinstikt des Mannes gegenüber der Frau weicht in diesem Film der männlichen Kapitulation vor der Macht des Weiblichen. Der Mann beugt entgültig sein Haupt, er kriecht zu Kreuze wie ein bettelnder Hund.

So ganz will sich Blier dieser neuen Erkenntnis allerdings nicht hingeben und lässt den Film mit zunehmender Dauer immer tiefer in einer surreal überbelichteten Romantik versinken, welche die gehörnte Seele des Mannes zu streicheln scheint. Lieber teilen, als nicht teilhaben dürfen… Zumindest in dieser Hinsicht bleibt Blier, trotz der ragazza italiana, der moda vecchia des französischen Dreieckskinos treu. Und seien wir ehrlich…?!

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Ach, ich höre ihn schon widerhallen, den Aufschrei deutscher Jubelperser der amerikanischen Neokonservativen. Welch ein Fanal, welch eine Unverfrorenheit, welch eine Beleidigung…

Der amerikanische Präsident George W. Bush, hingestreckt von der Kugel eines fanatischen Attentäters, Auftakt zu einem zweistündigen fiktiven Dukodrama über die Folgen des Kriegs gegen den Terror. "Darf die Kunst denn das?", wird es durch den Blätterwald rauschen. "Darf sie natürlich nicht!", wird die okkulte Sekte der Wahrheitsschützer antworten. Auf deren Kampagnenplakate wird es Gabriel Range, Regisseur der Dokumentation, zumindest niemals als "Mutiger" schaffen. Höchstens als Mann, der zum Attentat auf den amerikanischen Präsidenten aufrief. Wen schert denn schon noch der vorher hochgehaltene Tucholsky, wenn das Ziel des "intellektuellen" Angriffs plötzlich nicht mehr die bösen Muslime, sondern der eigene Friedensfürst ist?!

„Tritt Ackermann nur ‘zurück’ wie Geßler durch - Tell? Schleyer, Ponto, Herrhausen warnen.“  Für diese Zeilen wurde vor zweieinhalb Jahren Rolf Hochhuth durch’s mediale Dorf getrieben. Auch damals verstanden die Kritiker die Warnung nicht. Doch genauso wie in "McKinsey kommt", Hochhuths theatralischer Abrechnung mit dem Wirtschaftskapitalismus, wird auch in "Death of a President" eine Thematik angesprochen, die weitaus bedeutender ist, als die Einzelpersonen Ackermann oder Bush: Verantwortlichkeit. Und eben nicht die individuelle, sondern die kollektive. Doch darüber wird sich wohl wieder kaum jemand Gedanken machen.