Nur Gedanken

 

Nachdem das Thema „Politically Incorrect“ in den letzten Tagen endlich auch Wogen in den höheren Rängen der Bloggerliga erzeugt hatte und sogar eine Art Unterstützerliste initiiert wurde, ist es nun wieder ruhiger geworden um das „politisch inkorrekte Weblog in Deutschland“. Wie zu erwarten war, versandete die Kampagne zum Einen in der kritischen Selbstreflektion – diesmal in der Debatte von Meinungsfreiheit wider Political Correctness – zum Anderen zeigte sich wieder einmal eine Protestkultur, die der Blogosphäre innezuwohnen scheint: man erleichtert sein Gewissen, schließt sich dem Protest an und sonnt sich dann im Glücke des gezeigten guten Willens. Das soll kein Vorwurf sein, denn in anderen Fällen kann man über dieses Verhalten schon mal hinwegsehen, diesmal jedoch nicht. Das Thema PI ist zu wichtig, als das man es „abnudeln“ und dann ad acta legen darf. Es geht ja letztendlich um nicht Weniger als die Frage, wie wir als liberale Demokratie mit der Bedrohung durch den globalen, islamistischen Terrorismus umgehen wollen, eine Frage, die unmittelbar mit unserem Verhältnis zu unseren muslimischen Mitbürgern verknüpft ist:

Die Antwort der PI-Macher auf diese Frage steht bereits fest. In ihren Augen fällt die zweite Option aus, weil es für sie keine moderaten Muslime gibt. Diese sind für sie nur Wölfe im Schafspelz, welche die Deutschen mit dem Slogan „Islam ist Frieden“ indoktrinieren und das Fernziel haben, Deutschland zu „Einig Dhimmiland“ zu machen. Das ist die angebliche Wahrheit, für die sie Meinungsfreiheit fordern. Dabei sehen sie den Widerspruch in der ersten Option sehr wohl. Man kann eine liberale Ordnung nicht durch das Herstellen einer illiberalen Ordnung retten. Jede folgende Ordnung wäre zwangsläufig illiberal. Doch genau das ist die Ordnung, die sie ersehnen und ich hatte hier schon vor Monaten die rhetorische Frage gestellt, ob es wohl ein Zufall sei, dass sich die Emailadresse des damaligen PI-Redakteurs Ralf K. (Donoso.deMaistre@gmx.de) ausgerechnet aus den Namen der beiden bedeutendsten Vordenker des europäischen Faschismus, Donoso Cortès und Joseph de Maistre, zusammensetzt.

Natürlich ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur in Deutschland ein wertvolles Gut. Ich kann daher alle, die sich in Artikeln oder Kommentaren kritisch zur Kampagne gegen PI geäußert haben, sehr gut verstehen. Doch auch sie sollten eines verstehen: niemand will hier ein Forum verbieten, dass sich kritisch, aufklärerisch und politisch inkorrekt mit den, zweifellos zahlreichen, negativen Aspekten des Islam beschäftigt. Wenn wir den Dialog suchen und den Kampf um die Köpfe gewinnen wollen, dann brauchen wir noch viel mehr solcher Foren, die kein politisch korrektes Tabu vor den im Islam schlummernden Bedrohungen kennen. Wenn Christen und Muslime sich gegenseitig den Unterschieden ihrer Kultur stellen wollen, dann ist es für beide Seiten notwendig zu erkennen, mit welcher Vehemenz der islamistische Extremismus seine Religion missbraucht.

Die Verdachtsmomente im Einzelnen (die Links führen zu Snapshots der jeweiligen PI-Artikel, die auch eine Auswahl der möglicherweise rechtswidrigen Kommentare enthalten):

1. Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfung, böswillige Verächtung und Verleumdung vorbezeichneter Gruppen durch Schriften der PI-Autoren.

1.1. böswillige Verächtung von Muslimen

Die Autoren konstruieren bewusst eine Mitschuld aller Muslime am islamistischen Extremismus, indem sie weder eine Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und den Muslimen als Gläubigen, noch zwischen extremistischen und moderaten Muslimen ziehen. Da der Koran, ihrer Interpretation nach, Gewaltbereitschaft duldet, bzw. von den Gläubigen fordert und es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat gibt, sehen sie sich berechtigt, den Islam und alle Muslime unter den Generalverdacht der Gewaltbereitschaft zu stellen. Vor diesem Hintergrund wird dem Selbstbild der Muslime als Angehörige der „Religion des Friedens“ immer wieder auf polemische Weise das Verhalten extremistischer Terroristen gegenübergestellt. Verletzungen der Menschenwürde kommen insbesondere dann zustande, wenn Terroristen wie Jemaah Islamyyiah Führer Abu Bakr Bash’r in diesem Zusammenhang als „würdige Vertreter der Religion of Peace“ bezeichnet werden, oder nach terroristischen Anschlägen in Thailand darüber ironisiert wird, dass Muslime nicht nur in Europa mit „irrationalen“ Ängsten zu kämpfen haben. Wie sehr die PI-Autoren einen Generalverdacht der Deutschen gegen alle Muslime propagieren, kann man sehr schön in ihrem Kommentar zu den Vorfällen in Thailand nachlesen:

"Da Mitglieder der "Religion des Friedens" nie einen Konfliktgrund liefern, sondern immer nur Opfer sind und sich nur wehren und man keinesfalls einen Generalverdacht gegen diese Religion formulieren sollte, bleibt als einzige Erklärung für die globalen Konflikte des Islam mit allen anderen Kulturen, dass ein Generalverdacht der Islamophobie für alle nicht-islamischen Kulturen zwingend begründet ist."

Beiträge über menschenrechtswidrige Bestrafungsmethoden betiteln sie einmal: „Religion of Peace zeigt ihre Barmherzigkeit“, ein andermal mit dem Satz: „Religion of Peace, so wie wir sie kennen: grausam, intolerant, tödlich“. In einem besonders eklatanten Fall wird die Friedlichkeit aller Muslime deshalb in Zweifel gezogen, weil der Prophet Mohammed angeblich ein „pädophiler Massenmörder“ war.

Ängste und Ressentiments vor Muslimen werden an allen Ecken nicht nur geschürt, sondern es werden auch Diskriminierungen, die auf Islamophobie beruhen, verteidigt, befürwortet und als handlungsleitend beworben. So kommentierten die Autoren z.B. einen Fall, in dem ein russischer Flugkapitän sich weigerte, russische Muslime von Sharm el Sheik nach Moskau zu fliegen, weil die Frauen verschleiert waren, mit den Worten: „Der Kapitän hat nachvollziehbar und konsequent gehandelt. Kann sich jemand Ähnliches im toleranten Westen vorstellen?“ An anderer Stelle beklagen sie das Fehlverhalten der schweizer Justiz und den Verfall der Meinungsfreiheit, weil ein Schweizer für das Publizieren von Traktaten, in denen er behauptete, Pädophilie sei Teil der islamischen Kultur und Freiburger Muslime behandelten ihre Kinder wie Vieh und verkauften sie an Perverse, zu drei Monaten Haft verurteilt wurde. Angst vor dem Islam und vor Muslimen zu haben, wird von Ihnen ganz allgemein als positives Charakteristikum gepriesen, das die "Guten" von den "Bösen" unterscheidet. Dies äussert sich nicht zuletzt in ihrem sogar auf T-Shirts vertriebenen Leitmotiv "Islamophobic and proud of it".

Eine besondere Rolle beim Schüren von Ängsten kommt den Begriffen „Gutmensch“, Multi-Kulti“ und „Dhimmitum“ zu. Die Autoren verschwenden einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Energie darauf, dem heraufzubeschwörenden Bedrohungsszenario dadurch festen Boden zu geben, dass sie, mittels dieser Begriffe, einerseits immer und immer wieder die fehlende, bzw. falsche Reaktion von Politik und Gesellschaft beklagen, andererseits sich und Gleichgesinnte in eine bemitleidenswerte Opferrolle hineinstilisieren. Dabei nehmen sie sogar implizit für sich in Anspruch, nur die Meinung der schweigenden Bevölkerungsmehrheit laut auszusprechen. Eine Meinung, die, in ihrer kruden Vorstellung, wie es scheint wohl von von einer oligarchischen, links bis sozialistisch angehauchten Minderheit der Bildungselite in Politik und Medien unterdrückt wird. Auch hier wird mit demselben Generalisierungsmuster gearbeitet. Wer für die multikulturelle Gesellschaft einsteht, wird automatisch zum "Terroristenversteher" und "feigen Dhimmi", wer z.B. aus städtebaulichen Gründen den Bau einer Moschee untersagt, wird zum Helden im Kampf gegen den Terrorismus. Motive und Gründe der Akteure treten dabei in den Hintergrund. Massnahmen werden gefeiert, wenn sie sich gegen die muslimische Minderheit richten und verabscheut, wenn sie sich positiv für diese auswirken.

1.2. Verleumdung von Muslimen, Juden und Personen des öffentlichen Lebens

Wie bei fast allen extremistischen, verfassungsfeindlichen Bewegungen, spielen auch bei PI Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle. Für die Autoren gibt es in Deutschland keine muslimischen Interessensvertretungen, sondern nur "Islamistische Indoktrinationszentren", deren Ziel die vollständige Unterwerfung deutscher Kultur unter einen fundamentalistischen Kalifatsstaat mit der Scharia als Rechtssystem ist. Vertreter dieser Zentren wollen das deutsche Volk mit der ständigen Wiederholung der Phrase "Islam ist Frieden" angeblich nur einlullen, damit die Assimilierung der Deutschen in den Islam möglichst reibungslos vonstatten geht. Ein Bericht über den Besuch einer Schulklasse in einem islamischen Kulturzentrum wird beispielsweise mit "Islamische Selbstdarstellung - Desinformative Verdummung im Zeichen des Dialoges" betitelt, einem anderen Artikel mit dem Titel "Gezielte Indoktrination an Berliner Schulen", fügen die Autoren hinzu: "Nachdem nun alle Schüler wissen, dass einige Sekten ihn in Verruf bringen, der Islam aber friedlich und tolerant und die Erde eine Scheibe ist, fassen wir uns am besten alle an den Händen und singen ein Lied!"

Den Grund für die gezielte Indoktrination der deutschen Bevölkerung und die ungestoppte Zuwanderung von Menschen aus islamischen Staaten sieht zumindest die PI-Autorin Greta B. in einer konzertierten Verschwörung von Islamisten, Juden und Personen aus Politik und Wirtschaft, die auf kurze Sicht einen Bürgerkrieg entlang konfessioneller Grenzen in Deutschland, auf lange Sicht den 3. Weltkrieg auslösen wollen. So leitet sie einen Artikel mit dem Titel "Massenprügeleien in Deutschland - Vorstufe zum Bürgerkrieg?" mit der Frage ein, "Warum sind all die Moslems von unseren "Eliten" nach Europa geholt worden?", und beantwortet sie umgehend: "um die Reste der auf christlichen Werten basierenden Zivilisation zu zerstören…". Mit Blick auf die Aufnahme libanesischer Flüchtlinge stellt sie im Verlauf des Textes die Frage: "glaubt dann noch einer, dass das alles nur Zufall und keinesfalls von Politikern beabsichtig ist?" Auch diese Frage beantwortet sie wieder selbst. Es ist natürlich kein Zufall, sondern:

"Deutschland soll erneut destabilisiert werden, diesmal nicht durch Deutsche, die von einem gebürtigen Österreicher und seinen in- und ausländischen Geldgebern erst durch das Ermächtigungsgesetz entrechtet und dann aufgehetzt wurden, sondern durch Millionen Moslems, die mit voller politischer Absicht ins Land geholt wurden und deren Integration nie geplant war."

Wer die ausländischen Geldgeber waren, die es Hitler ermöglichten, die braven Deutschen zu "Opfern" und erst in der Folge zu willfährigen Mördern zu machen, und die sie verdächtigt, auch heute wieder die Händ im Spiel zu haben, lässt sie in einem anderen Artikel über den bevorstehenden 3. Weltkrieg durchblicken. Es ist - wie nicht anders zu erwarten, möchte man fast sagen - die zionistische Weltverschwörung. Ihrer Meinung nach existiert ein Zeitplan, der sich aus biblischer Vorsehung und dem Plan der Illuminati (auch: Protokolle der Weisen von Zion) zusammensetzt:

"The Third World War is planned to begin when Israel goes to war with her Arab enemies. Then and only then will the other elements will begin to occur and they will occur in rapid succession. The plan is to have one desaster following another in such rapid succession that, before people can mentally and emotionally handle one desastrous news event,they will be hit by another".

Kritiker von PI sehen sich also nicht zu Unrecht an die frühe NSDAP erinnert. Wie damals werden auch heute Politiker und sogar Parteien der Mitwisser- und Mittäterschaft beschuldigt, die SPD wird so auch ganz schnell mal zur NASPD. Der allgegenwärtig gezeigte Philosemitismus entpuppt sich dabei als vorgeschoben, als opportunes Mittel zur Anstachelung des Hasses gegen Muslime. Vielmehr scheinen die PI-Autoren, gleich einer Sekte, von einem bevorstehenden Endkampf zwischen Gut und Böse überzeugt und sehen ihre Mission darin, Deutschland zu den Waffen zu rufen.

1.3 Beschimpfung von Personen des öffentlichen Lebens
Politiker, Künstler und sogar Fussballtrainer werden zur Zielscheibe der PI-Autoren, sobald sie sich in irgendeiner Weise positiv gegenüber Muslimen äussern. Unangefochtene "Lieblingsdhimmis" sind die Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Claudia Roth. Gegen letztere wurde kürzlich, zwar verhohlen, doch deutlich, in einem Artikel zum Mord aufgerufen: "Kann vielleicht irgendjemand diese verlogene Hisbollah-Unterstützerin stoppen?", fragte die PI-Redaktion.

2. Anstachelung zum Hass und Aufruf zu Gewalt und Willkürmassnahmen gegen Teile der Bevölkerung, sowie Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfung, böswillige Verächtung und Verleumdung vorbezeichneter Gruppen durch PI-Kommentatoren.

Über die Verantwortung der PI-Autoren für die Inhalte der Kommentare wurde in den letzten Tagen sehr kontrovers diskutiert. Meiner Meinung nach, äussert sich §130(2)1b StGB. relativ deutlich zu dieser Verantwortung. Die PI-Autoren machen durch die Kommentarfunktion das möglicherweise strafrechtlich relevante Material zugänglich und stehen nach diesem Paragraphen auch in Verantwortung. Belassen sie strafrechtlich relevante Kommentare auf der Seite, machen sie sich nach §130(2)1b StGB. strafbar.

2.1 Aufruf zu Gewalt und Willkürmassnahmen
Aufrufe zu Gewalt und Willkührmassnahmen gegen Muslime in den Kommentaren finden sich bei PI en masse. Ich will hier zum Einen auf die bereits von Stefan Niggemeier veröffentlichte Liste hinweisen, zum Anderen hier nur die Relevantesten anmerken. So schlägt z.B. ein Kommentator vor, alle Muslime mit vorgehaltener Waffe aus Deutschland hinauszueskortieren, ein anderer fordert die Europäer auf, ihre Pflugscharen zu Schwertern zu machen, ein dritter droht mit Selbstjustiz. Wie gesagt, nur eine kurze Auflistung, wer alles lesen möchte, kann sich an den unten zur Verfügung gestellten Snapshots gerne den Magen verrenken.

2.2. Beschimpfung und böswillige Verächtung und Verleumdung von Muslimen und Homosexuellen
Auch hiervon gibt es zahlreich, Beschimpfungen wie Kamel- oder Ziegenficker sind dabei teilweise noch die nettesten. Eine neue Qualität, die ebenfalls an den Nationalsozialismus erinnert, haben pseudo-wissenschaftliche Begründungen für die Minderwertigkeit von Muslimen. Da weiss z.B. Kommentator Free Speech, dass der Durchschnitts-IQ von Muslimen mit einem Mittelwert von 85 ganz nah an der Debilität liegt, was seine Ursache angeblich im Auswendiglernen des Koran und der Technik des im Islam gebräuchlichen Analogieschlusses hätte, und die selbsternannte Expertin in islamischer Rechtsauslegung und Rechtsgeschichte Gudrun Eussner erklärt uns, dass alle Muslime den Koran heute wie damals wörtlich auslegen, weswegen Terrorismus die zwingende Folge des Islam sei.

Verschwörungstheorien folgen im Allgemeinen der bereits von den PI-Autoren vorgegebenen Stossrichtung, es ist jedoch deutlich erkennbar, dass hier ökonomische Ängste, sowie Ängste vor Überfremdung im Vordergrund stehen. Ein sicheres Indiz für die Zielgruppe, als auch den Erfolg der von PI betriebenen Volksverhetzung. Im Kommentarbereich ranken sich die Verschwörungstheorien auch um Homosexuelle. Deutschland sei angeblich von homosexuellen Psychopathen gekidnappt, die den Bürger entmündigen wollen und wie bereits 1934 ein Instrument des Staates zur Machtausweitung seien. Mehr Beschimpfungen und Verleumdungen findet ihr in den angehängten Snapshots.

Übersicht der hier angesprochenen PI-Artikel

Alles in allem scheint mir PI ein Fall für den Staatsanwalt und nicht für die Selbstregulierung der Blogosphäre zu sein. PI steht ja nur stellvertretend für eine neue Form des Rechtsextremismus, weshalb man sich auch nicht von ihrem anbiedernden Philosemitismus ins Bockshorn jagen lassen sollte. Sie sind rechts und sie sind extremistisch! Das ist das entscheidende Kriterium, nicht die Gruppe gegen die sich ihr Hass richtet. Entscheidend ist auch, dass sie, wie ich hoffentlich zeigen konnte, bewusst und böswillig zum Hass anstacheln und nicht nur ihre Ängste zum Ausdruck bringen, bzw. nur über die negativen Aspekte des Islam informieren. Ein wichtiger Punkt ist auch die Comment-Policy der PI-Redaktion. Es ist nun mal ein Charakteristikum der Blogosphäre, dass in den Kommentaren schon mal härter zur Sache gegangen wird. Vieles, was hier geschrieben steht, wurde im Affekt, in erster Wut und meist kopflos abgelassen, und zeigt auch oft die unmittelbaren Ängste der Leute auf, die sich von PI angesprochen fühlen. Im Bezug auf die Kommentatoren ist daher Vieles entschuldbar. Die Böswilligkeit äussert sich, meiner Meinung nach, erst darin, dass diese Kommentare von der PI-Redaktion nicht entfernt oder zumindest angemahnt werden.

Natürlich soll der hier gegebene Überblick kein Aufruf sein, nun kollektiv die Behörden einzuschalten. Es wäre allein schon schön, wenn das Thema PI nicht in Vergessenheit gerät. Wer trotzdem etwas gegen PI unternehmen will, ohne sich Morddrohungen auszusetzen, kann das anonym auf der Website von "No Abuse in Internet Europe" tun, einer Initiative, die 2000 unter der Schirmherrschaft des ehemaligen RTL-Chefs, Prof. Dr. Helmut Thoma, gegründet wurde, um Missbrauch im Internet zu bekämpfen. PI hat dort bereits das Aktenzeichen 070806-2, und man kann den Stand der Untersuchungen online beobachten. NAIIN.org verfügt zwar über Experten, ist aber natürlich weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft und daher auch nicht verpflichtet, Nachforschungen anzustellen. Sachdienliche Hinweise können daher nur nützlich sein. Die Erfolgsquote der Organisation ist sehr gut, von 2000-2005 konnten nach 126.100 Hinweisen 15.460 Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Aktualisierte Liste der Blogs, die sich kritisch mit PI befassen:

don alphonso, wirres.net , politisch inkompetent, dr. dean, weltregierung, bluejax, artur, neun12, curious creatures, basicthinking, bembelkandidat, woschod, gebloggte welten, neoanarchie, revirement, reality on the rocks, der linksbote, bigberta, sandhexe, somluswelt, waldschratt, martina-kausch.de, streikblog, sapere aude, xdest, haseler, ostblog, blindtext, dailymo, buchfinder, duronium, skulpturfabrik, ulysses, rtfm, jan schejbal, word2go, jeriko one, woweezowee redblog, litart, hophnung,  metalust&subdiskurse, the-mule, nickpol, njus, little genius, thotz, che´s warlog, ringfahndung, aus in der vorrunde, opablog, joeladami, redblog, stargazerI, stargazerII, stackenblochen, 24stunden, fluequal, hennning schuerig, gebloggte welten, statler&waldorf

Update: Bei Lathandir gibt es einen sehr Informativen Artikel von Bernhard Schmid über PI-Kollegin Gudrun Eussner.

Wie nun das Wallstreet-Journal berichtet (kostenpflichtiger Link, eine kostenfreie Version findet Ihr hier), ist dieser Effekt nicht unbeabsichtigt. Hinter der vorgeblichen Zivilcourage verbirgt sich nämlich mal wieder nichts anderes als geschicktes Guerillamarketing, virales Marketing, Astroturfing oder wie immer man diese neue Erscheinung nennen mag. Mindestens eines der Filmchen, mit dem sinnigen Titel "Al Gore’s Penguin Army" wurde von der DCI-Group, der PR-Firma des Erdölkonzerns EXXON ins Netz gestellt:

In the video, Mr. Gore appears as a sinister figure who brainwashes penguins and bores movie audiences by blaming the Mideast crisis and starlet Lindsay Lohan’s shrinking waist size on global warming. Like other videos on the popular YouTube site, it has a home-made, humorous quality. The video’s maker is listed as "Toutsmith," a 29-year-old who identifies himself as being from Beverly Hills in an Internet profile.

In an email exchange with The Wall Street Journal, Toutsmith didn’t answer when asked who he was or why he made the video, which has just over 59,000 views on YouTube. However, computer routing information contained in an email sent from Toutsmith’s Yahoo account indicate it didn’t come from an amateur working out of his basement.

Instead, the email originated from a computer registered to DCI Group, a Washington, D.C., public relations and lobbying firm whose clients include oil company Exxon Mobil Corp.

Eine gute Zusammenfassung zu dem übrigens wirklich sehenswerten Original, gibt es bei den Fünf Filmfreunden und Stahlbad bietet einen ausführlichen Artikel über die Euphemismen solcher Lobby-Werbeagenturen. Gestossen bin ich auf die EXXON-Kampagne übrigens bei Zeitspuk.

in der letzten Zeit sieht man in Riad immer öfter junge westliche Frauen, die ihre Brüste offen zur Schau tragen. Gerade mal die primären Geschlechtsteil werden notdürftig durch einen Sprengstoffgürtel verdeckt. Ein besonders hässliches Exemplar (Cowboyhut, Dreitagebart und rot lackierte Zehennägel) habe ich heute vor der Moschee fotografiert. Die Frau hat mich jedesmal lüstern angegrinst. Ich wollte eigentlich nur Fotos von der Menge machen, doch jedesmal sprang diese Ungläubige ins Bild und entblöste ihre Brüste, so dass die Bilder eigentlich unbrauchbar sind. Das obere Bild habe ich aus der Hüfte geschossen, so dass sie nicht erwartet, daß ich sie fotografiere. Aber sie hatte wieder zu schnell reagiert. Wenigstens sieht man ihre Brüste nicht ganz. Immer öfter sieht man mittlerweile jüngere westliche Frauen mit Brüsten. Noch vor ein paar Jahren, vor al-Qaeda, sah man sie sehr sehr selten oder auch gar nicht…

Gruß,
Alfe