100 Tage Kanzlerin - eine Bilanz
Deutschland grinst die Sonne aus dem Arsch. Angela Merkel reist durch die Welt, feiert einen Triumph nach dem anderen und genießt die Zustimmung der Bürger. Man möchte also meinen, die ersten hundert Tage der großen Koalition seien ein großer Erfolg.
So jubiliert Josef Joffe in der Zeit, dass Merkel zur Zeit gar nichts falsch machen könne, weil sie alles richtig macht. Ein schöner Satz. Doch worauf beruht diese Tautologie? Joffe fährt fort:
Die neue Kanzlerin aber redet der »Klarheit« das Wort, derweil sie unumgängliche Prinzipien festzurrt: Gewaltverzicht der Hamas, Anerkennung Israels, Fortsetzung des Friedenswegs. […] Genießt Merkel in Moskau jetzt weniger Respekt, weil sie sich mit Menschenrechtlern getroffen hat? Toben die Bushisten, weil sie Guantánamo angesprochen hat? Kränkelt Europa, weil Merkel ein wenig von Chirac ab- und auf Blair zugerückt ist? Wer das Richtige im richtigen Ton vorträgt, wer Freunde und Gegner nicht mit unbestimmten Signalen verwirrt, gewinnt just jene Glaubwürdigkeit, die Einfluss gebiert.
Ah ja, Klarheit und Glaubwürdigkeit sind also die angelegten Maßstäbe. Und die Unumgänglichkeit der Realpolitik. Auch gut. Hypothesen, die es zu prüfen gilt.
Merkel ist also von Chirac ab- und auf Blair zugerückt?
Wie denn das? Indem sie in guter alter Kohl’scher Manier das Scheckbuch zückte und damit in der deutschen Presse zur "Brückenbauerin" avancierte? Nur zur Erinnerung. Als Schröder das am Anfang seiner ersten Amtszeit probierte, wurde ihm der Ausverkauf der deutschen Interessen vorgeworfen. Wir wollten doch eigentlich nicht mehr der alleinige Zahlmeister der EU sein. Vergessen Herr Joffe?
Merkel hat also zu Guantanamo eindeutig Stellung bezogen?
Wie denn das? Wenn ich mich richtig erinnern kann, hatte sie gesagt, dass ein Lager wie Guantanamo nicht auf Dauer existieren könne. Ist das moralisch eindeutig? Im Bezug auf die Ächtung von Folter jedenfalls nicht. Die ist nun scheinbar ein bißchen erlaubt, nur nicht so lang und nicht ganz so öffentlich. Nein, klar war nur die Botschaft an Bush: wir werden Euch in dieser Sache nicht mehr auf die Finger klopfen, sondern haben nur einen guten Rat. Regelt das so schnell wie möglich.
Merkel hat gegenüber dem Iran eindeutig Stellung bezogen?
Das ist wohl die Realpolitik auf die Joffe abhebt. Entschuldigung, aber so viel Realismus hätte ich auch der Rot-Grünen Regierung zugetraut. Wer nicht sieht, welche Bedrohung Ahmadinedschad darstellt, müsste schon blind sein. Zudem ist das Risiko einer militärischen Eskalation des Konflikts verschwindend gering. Wir werden es erleben, dass der Wächterrat einknicken und Ahmadinedschad auf parlamentarischem Weg absägen wird, sobald die Situation für den Iran zu bedrohlich wird. Natürlich nur dann, wenn die internationale Einigkeit aufrecht erhalten wird. Eine äußerst billige Chance für Merkel, Deutschland zumindest zeitweise wieder als festen Partner der USA zu präsentieren.
So, das waren also die positiven Aspekte der ersten hundert Tage. Und wie sieht’s innenpolitisch aus? Nur eine positive Neuentscheidung konnte ich hier entdecken: Arbeitslosengeld II gibt’s für Jugendliche unter 25 nur zu 80%. Applaus!!!!
Leider resultiert diese Entscheidung nicht aus politischer Vernunft, sondern reiht sich nahtlos in den Kürzungs- und Steuererhöhungswahn der großen Koalition ein: Mehrwertsteuer rauf auf 19%, Rente mit 67, Zuschüsse nur noch für Billigmedikamente… Für welches Programm wurde Merkel nochmal gewählt? Kann sich jemand erinnern?
Ach ja, weitere Glanztaten der großen Koalition waren:
- Erlaubung des Anbaus gentechnisch veränderter Maissorten
- die Atomlobby darf wieder an die Tür klopfen
- frappierende Neuverschuldung
Kleine Frage am Rande. Was tut sich eigentlich auf der Großbaustelle Föderalismusreform?
Baumwolltaschen
