Beckstein und die “bayrische Staatsbürgerschaft”
Der bayrische Innenminister Günther Beckstein macht sich Sorgen um die Integrationswilligkeit von Ausländern äh, Muslimen und erklärt deshalb:
"Das Gesetz schreibt vor, dass Einbürgerungsbewerber Zweifel an der Verfassungstreue zuverlässig vor der Einbürgerung auszuräumen haben. Wir müssen vor der Einbürgerung feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein. Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden Einbürgerungsbewerber anhand einer möglichst umfassenden, aktuellen Liste befragen, ob er extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen angehört, sie unterstützt, ihnen angehört oder sie unterstützt hat. Dieses Verfahren wird die seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführte Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden in sinnvoller Weise ergänzen. Kein Verständnis hat Beckstein für die Kritik der Landtagsgrünen: "Nach wie vor sind die Grünen unfähig und unwillig, den Belangen der Inneren Sicherheit im notwendigen Maße Rechnung zu tragen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, versehentlich Extremisten einzubürgern, die dann hinterher auf Dauer mit deutscher Staatsbürgerschaft hier leben und in aller Welt umherreisen könnten. Dies zu verhindern, ist der Fragebogen ein richtiges und wichtiges Mittel. Er umfasst alle Organisationen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Damit haben wir einen vordringlichen Teil des Gesamtkonzepts einer standardisierten Einbürgerungsprüfung verwirklicht."
Jetzt eifert die bayrische Staatskanzlei also schon den Baden-Württembergern hinterher. Jungs, das ging schon mal andersrum! Während aber der badenwürttembergische Einbürgerungstest eher ein Idiotentest ist, durch den wahrscheinlich nur der dümmstmögliche, ehrliche Terrorist fallen würde, macht die Staatskanzlei so richtig ernst:
Jetzt ist bekannt, was die Bayern meinten, als sie letzte Woche einen eigenen Einbürgerungstest ankündigten. Das bayerische Innenministerium will mehr als einen Muslim-Test. Wer einen deutschen Pass beantragt, soll nicht nur befragt werden, ob er einer islamistische Gruppierung angehört. Auch Die Linke.PDS, das Münchner Bündnis gegen Rassismus und der PDS-nahe Jugendverband solid stehen auf einer Ministeriums-Liste, die Bestandteil einer ab 1. März in allen bayerischen Gemeinden geltenden Weisung zur Einbürgerung ist. Die bayerischen Landtags-Grünen hatten das interne Papier, das der taz vorliegt, gestern veröffentlicht. Sie sprechen von einem "verheerenden Signal".
Der Muslim-Test ist also in Wirklichkeit ein Linken-Test. Nur wer auch CSU wählt ist in Bayern willkommen.
Lieber Günther, einer solchen Unverfrorenheit kann eigentlich nur auf eine Weise begegnet werden. Indem man nämlich noch einen Schritt tiefer in den anachronistischen braunen Dreck bayrischen Volkstum- und Traditionsbewusstseins watet:
Du bist a Franke und koa Bayer! Du kimmst vo ausserhalb vom Weißwurstäquator und hast uns übahaupt nix zum sagn. Vastehst? Oiso schleich de, du saudumma Preiß!!!
[via Dialog International und Too much Cookies]
"Das Gesetz schreibt vor, dass Einbürgerungsbewerber Zweifel an der Verfassungstreue zuverlässig vor der Einbürgerung auszuräumen haben. Wir müssen vor der Einbürgerung feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein. Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden Einbürgerungsbewerber anhand einer möglichst umfassenden, aktuellen Liste befragen, ob er extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen angehört, sie unterstützt, ihnen angehört oder sie unterstützt hat. Dieses Verfahren wird die seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführte Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden in sinnvoller Weise ergänzen. Kein Verständnis hat Beckstein für die Kritik der Landtagsgrünen: "Nach wie vor sind die Grünen unfähig und unwillig, den Belangen der Inneren Sicherheit im notwendigen Maße Rechnung zu tragen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, versehentlich Extremisten einzubürgern, die dann hinterher auf Dauer mit deutscher Staatsbürgerschaft hier leben und in aller Welt umherreisen könnten. Dies zu verhindern, ist der Fragebogen ein richtiges und wichtiges Mittel. Er umfasst alle Organisationen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Damit haben wir einen vordringlichen Teil des Gesamtkonzepts einer standardisierten Einbürgerungsprüfung verwirklicht."
Jetzt eifert die bayrische Staatskanzlei also schon den Baden-Württembergern hinterher. Jungs, das ging schon mal andersrum! Während aber der badenwürttembergische Einbürgerungstest eher ein Idiotentest ist, durch den wahrscheinlich nur der dümmstmögliche, ehrliche Terrorist fallen würde, macht die Staatskanzlei so richtig ernst:
Jetzt ist bekannt, was die Bayern meinten, als sie letzte Woche einen eigenen Einbürgerungstest ankündigten. Das bayerische Innenministerium will mehr als einen Muslim-Test. Wer einen deutschen Pass beantragt, soll nicht nur befragt werden, ob er einer islamistische Gruppierung angehört. Auch Die Linke.PDS, das Münchner Bündnis gegen Rassismus und der PDS-nahe Jugendverband solid stehen auf einer Ministeriums-Liste, die Bestandteil einer ab 1. März in allen bayerischen Gemeinden geltenden Weisung zur Einbürgerung ist. Die bayerischen Landtags-Grünen hatten das interne Papier, das der taz vorliegt, gestern veröffentlicht. Sie sprechen von einem "verheerenden Signal".
Der Muslim-Test ist also in Wirklichkeit ein Linken-Test. Nur wer auch CSU wählt ist in Bayern willkommen.
Lieber Günther, einer solchen Unverfrorenheit kann eigentlich nur auf eine Weise begegnet werden. Indem man nämlich noch einen Schritt tiefer in den anachronistischen braunen Dreck bayrischen Volkstum- und Traditionsbewusstseins watet:
Du bist a Franke und koa Bayer! Du kimmst vo ausserhalb vom Weißwurstäquator und hast uns übahaupt nix zum sagn. Vastehst? Oiso schleich de, du saudumma Preiß!!!
[via Dialog International und Too much Cookies]
