Nur Gedanken

 

Angela Merkel wird/soll Kanzlerin der großen Koalition werden. Der Preis dafür war hoch. Zwei Ministerien mehr als CDU/CSU erhält der Juniorpartner, darunter die Schlüsselministerien Auswärtiges, Finanzen und Justiz. Rechnet man die zwei Ministerposten für die CSU hinzu, zeigt sich die wahre Machtverteilung im Kabinett und relativiert den arg verurteilten Auftritt Schröders in der Elefantenrunde. Nur vier Ministerposten konnte die schwache Merkel für ihre Partei verbuchen. Zu wenig, um ihre Richtlinienkompetenz ausspielen zu können.

Wie wenig Macht die neue Kanzlerin im neuen Kabinett hätte, zeigt sich auch in den Politikzugeständnissen an die SPD. Kündigungsschutz und Tarifautonomie bleiben unangetastet, also gerade die zwei Punkte, deren Reform den Aufschwung hätte bringen können. Den Preis für Merkels unberechtigte Machtambitionen würden - sollte sie tatsächlich Kanzlerin werden - also wir zahlen, das Volk. Mit einer vierjährigen Stillstandskoalition, denn Merkel wird die SPD-Linke nicht binden können. Das hätte nur das Team Schröder/Stoiber in jedweder Konstellation geschafft. Keine andere Botschaft hatte Schröder in der Elefantenrunde verbreitet. Und wer sich die Aufzeichnung noch einmal genau ansieht, wird auch merken, dass nur Stoiber und Fischer sie verstanden hatten.

Genauso, wie unsere Spitzenpolitiker in der Pflicht waren, eine große Koalition zu bilden, sind nun die Parlamentarier, Medien und sonstigen Meinungsmacher Deutschlands angehalten, dem Volk reinen Wein über unsere parlamentarische Demokratie einzuschenken. Die Intensität, mit der uns in den letzten drei Wochen vorgegaukelt wurde, unser Wahlsystem entspreche einem reinen Mehrheitswahlsystem, weshalb der Kanzler quasi automatisch der stärksten Fraktion entspringe, war einer aufgeklärten Demokratie unwürdig und erinnerte eher an multimediale Veräppelung, als an reformorientierten Tatendrang. Ob eine Regierung handlungsfähig ist oder nicht, entscheiden einzig und allein die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, Wählervotum hin oder her. Und Merkel hat diese Mehrheit einfach nicht. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen!

Die Chancen, die uns eine stabile große Koalition böte, wären immens. Viel gefährlicher jedoch wären die Risiken einer schwachen Koalition, die immer nur einen Minimalkonsens erzielen könnte. Stoiber und Merkel ist dies bewußt. Schröder und Müntefering auch. Sie wissen genau, dass diese ersten erzielten Koalitionsergebnisse wackeln. Die Kanzlerfrage bleibt weiterhin ungeklärt. Und zwar bis zur Kampfabstimmung im Bundestag.

 Und das ist gut so!