Wenn die Scheisse mal wieder zum Himmel stinkt,
… sollte man sich fragen, cui bono?
Wie die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet, hat der amerikanische UN-Botschafter John Bolton Dienstag dieser Woche dem UN-Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord, Juan Mendez, untersagt, im Weltsicherheitsrat über die alarmierende Lage im Westen Sudans zu berichten, um damit eine Debatte über die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konflikts zu verhindern. In die Enge getrieben hatte Mendez daraufhin eine Pressekonferenz einberufen, um auf diesem Wege wenigstens vor einer Gewalteskalation in Darfur zu warnen.
Die Intervention Boltons stellt einen weiteren traurigen Tiefpunkt im Engagement der US-Regierung für das bürgerkriegszerissene Land dar. Schon vorher hatte sie durch Untätigkeit geglänzt und sich im September 2004 erst nach massivem Druck des Kongresses zu der Erklärung durchgerungen, in Darfur finde ein Völkermord statt. Verurteilt hat sie ihn bis heute nicht.
Woher kommt es, dass die US-Regierung - die doch sonst so schnell auf Menschenrechtsverletzungen reagiert - gegenüber dem Sudan eine solch bremsende Haltung einnimmt? Mehrere Faktoren spielen hier eine Rolle.
So kritisiert der Afrikareferent der DfbV Ulrich Delius, der US-Regierung sei der "Kampf gegen den Terror offensichtlich wichtiger als die Eindämmung von Völkermord". Immerhin hatte der US-Geheimdienst die sudanesischen Kollegen gelobt, weil dieser Informationen über muslimische Extremisten zur Verfügung stellten. Der CIA lud sogar den sudanesischen Geheimdienstchef Salah Abdallah Gosh zu Geheimgesprächen nach Washingten, wohlwissend, dass dieser als Drahtzieher der sudanesischen Unterstützung für die in Darfur mordenden Janjaweed-Milizen gilt.
Anscheinend schreckt die US-Regierung offenbar davor zurück, durch eine deutliche Verurteilung des sudanesischen Regimes eine wichtige Informationsquelle im Kampf gegen den islamischen Terrorismus zu verlieren.
Ganz unberechtigt ist diese Angst nicht, denn immerhin ist die Partei des regierenden Präsidenten al-Bashir, die National Islamic Front (NIF), der einzige als legale politische Partei aktive Arm der zwar weltweit agierenden aber ansonsten in fast allen arabischen Staaten verbotenen Muslimbruderschaft. Diejenige weltweite panislamistische Bewegung also, die 1928 von Hassan al-Banna gegründet wurde und deren Vordenker Said Qutb maßgeblich den ideologischen Nährboden für den heutigen Djihadismus lieferte. Aus dem "secret apparatus" der Muslimbruderschaft, einem militaristischen Geheimbund, der von al-Banna zur Bekämpfung des ägyptischen Königs gegründet wurde und der z.B. die gesamte Planung des Militärputsches von General Nasser gegen König Faruk übernahm, rekrutiert sich heute nicht nur al-Qaida, sondern auch Hamas, Jamaah Islamya, die algerische FIS und der ägyptische Islamische Djihad. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es al-Bashir und sein damaliger Vize Hassan Turabi waren, die Bin Laden Anfang der 90er mit offenen Armen empfingen und die Einrichtung von Ausbildungslagern duldeten. Geheimdienstchef Gosh gilt zudem als enger Vertrauter Bin Ladens.
Die Rolle der Muslimbruderschaft für die strategischen Überlegungen der US-Regierung erschöpft sich jedoch nicht allein in der Informationsbeschaffung. Da US-Regierung und CIA von al-Bashir und Gosh ein gehöriges Mass an intendierter Desinformation zu erwarten haben, ist ein viel wichtigerer Aspekt beim Umgang mit der Muslimbruderschaft die Finanzierung des Terrornetzwerkes al-Qaida. Ein Großteil der Finanzierung fließt über legale Sozialfonds, Charity-Einrichtungen und Hilfsorganisationen der Muslimbruderschaft. Eingezahlt von hilfsbereiten Menschen der weltweiten muslimischen Diaspora, die mit Bin Laden und Terror nicht das Geringste am Hut haben. Es gilt heute als Fakt, dass das soziale Leben in vielen arabischen Staaten ohne eine funktionierende Muslimbruderschaft und deren soziales Engagement schlichtweg zusammenbrechen würde. Und das obwohl, ja gerade weil, sie in den meisten Staaten offiziell verboten ist.
Die USA befürchten daher zurecht, dass eine Kriminalisierung der Muslimbruderschaft oder ein hartes Durchgreifen im Sudan den friedlichen Teil der Muslimbruderschaft schwächen könnte. Sie wären damit zum Einen nicht mehr in der Lage den Geldströmen auch nur annähernd zu folgen und zum Anderen - und das wäre der gefährlichere Aspekt - könnte das Zusammenbrechen der Muslimbruderschaft einen Flächenbrand entfachen, der den Zulauf zu terroristischen Vereinigungen im wahrsten Sinne des Wortes explodieren ließe.
So zumindest sehen das die Strategen des Weissen Hauses. Handeln sie deshalb vielleicht sogar verantwortlich, indem sie den Völkermord im Sudan mit mittlerweile 400.000 Opfern unbestraft geschehen lassen? Frei nach dem moralischen Dilemma, bei dem man sich im Zweifelsfall für das Szenario mit den geringsten Kollateralschäden entscheidet?
Selbst wenn man das nationale Eigeninteresse der USA außer Acht lässt und humanitäre Beweggründe unterstellt, muss dies zumindest bezweifelt werden. Wer sagt denn, dass der Großteil der Muslimbruderschaft ein Eingreifen im Sudan verurteilen würde? Wer weiss, ob es die radikalen Elemente der Bruderschaft tatsächlich schaffen würden, die Oberhand über die Finanzen der Organisation zu bekommen? Immerhin setzt der friedliche Teil der Muslimbruderschaft jährlich Milliarden um und nur ein Bruchteil des Geldes wird von Fanatikern abgezweigt. Und selbst wenn al-Qaida es schaffen würde die Finanzhoheit zu erringen und damit die Sozialsysteme der arabischen zu entwurzeln: wer weiss denn schon, ob sich der Zorn der Bevölkerungen tatsächlich gegen den Westen und nicht endlich gegen die eigenen oppressiven und korrupten Regime richten würde und damit genau den Effekt hervorbrächte, den die USA - angeblich - mit dem Irakkrieg bezwecken wollten?
Zynische Selbstgefälligkeit innerhalb des egozentrischen Weltbilds vom "wohlwollender Hegemon". Mehr fällt mir dazu leider nicht ein.
Wie die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet, hat der amerikanische UN-Botschafter John Bolton Dienstag dieser Woche dem UN-Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord, Juan Mendez, untersagt, im Weltsicherheitsrat über die alarmierende Lage im Westen Sudans zu berichten, um damit eine Debatte über die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konflikts zu verhindern. In die Enge getrieben hatte Mendez daraufhin eine Pressekonferenz einberufen, um auf diesem Wege wenigstens vor einer Gewalteskalation in Darfur zu warnen.
Die Intervention Boltons stellt einen weiteren traurigen Tiefpunkt im Engagement der US-Regierung für das bürgerkriegszerissene Land dar. Schon vorher hatte sie durch Untätigkeit geglänzt und sich im September 2004 erst nach massivem Druck des Kongresses zu der Erklärung durchgerungen, in Darfur finde ein Völkermord statt. Verurteilt hat sie ihn bis heute nicht.
Woher kommt es, dass die US-Regierung - die doch sonst so schnell auf Menschenrechtsverletzungen reagiert - gegenüber dem Sudan eine solch bremsende Haltung einnimmt? Mehrere Faktoren spielen hier eine Rolle.
So kritisiert der Afrikareferent der DfbV Ulrich Delius, der US-Regierung sei der "Kampf gegen den Terror offensichtlich wichtiger als die Eindämmung von Völkermord". Immerhin hatte der US-Geheimdienst die sudanesischen Kollegen gelobt, weil dieser Informationen über muslimische Extremisten zur Verfügung stellten. Der CIA lud sogar den sudanesischen Geheimdienstchef Salah Abdallah Gosh zu Geheimgesprächen nach Washingten, wohlwissend, dass dieser als Drahtzieher der sudanesischen Unterstützung für die in Darfur mordenden Janjaweed-Milizen gilt.
Anscheinend schreckt die US-Regierung offenbar davor zurück, durch eine deutliche Verurteilung des sudanesischen Regimes eine wichtige Informationsquelle im Kampf gegen den islamischen Terrorismus zu verlieren.
Ganz unberechtigt ist diese Angst nicht, denn immerhin ist die Partei des regierenden Präsidenten al-Bashir, die National Islamic Front (NIF), der einzige als legale politische Partei aktive Arm der zwar weltweit agierenden aber ansonsten in fast allen arabischen Staaten verbotenen Muslimbruderschaft. Diejenige weltweite panislamistische Bewegung also, die 1928 von Hassan al-Banna gegründet wurde und deren Vordenker Said Qutb maßgeblich den ideologischen Nährboden für den heutigen Djihadismus lieferte. Aus dem "secret apparatus" der Muslimbruderschaft, einem militaristischen Geheimbund, der von al-Banna zur Bekämpfung des ägyptischen Königs gegründet wurde und der z.B. die gesamte Planung des Militärputsches von General Nasser gegen König Faruk übernahm, rekrutiert sich heute nicht nur al-Qaida, sondern auch Hamas, Jamaah Islamya, die algerische FIS und der ägyptische Islamische Djihad. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es al-Bashir und sein damaliger Vize Hassan Turabi waren, die Bin Laden Anfang der 90er mit offenen Armen empfingen und die Einrichtung von Ausbildungslagern duldeten. Geheimdienstchef Gosh gilt zudem als enger Vertrauter Bin Ladens.
Die Rolle der Muslimbruderschaft für die strategischen Überlegungen der US-Regierung erschöpft sich jedoch nicht allein in der Informationsbeschaffung. Da US-Regierung und CIA von al-Bashir und Gosh ein gehöriges Mass an intendierter Desinformation zu erwarten haben, ist ein viel wichtigerer Aspekt beim Umgang mit der Muslimbruderschaft die Finanzierung des Terrornetzwerkes al-Qaida. Ein Großteil der Finanzierung fließt über legale Sozialfonds, Charity-Einrichtungen und Hilfsorganisationen der Muslimbruderschaft. Eingezahlt von hilfsbereiten Menschen der weltweiten muslimischen Diaspora, die mit Bin Laden und Terror nicht das Geringste am Hut haben. Es gilt heute als Fakt, dass das soziale Leben in vielen arabischen Staaten ohne eine funktionierende Muslimbruderschaft und deren soziales Engagement schlichtweg zusammenbrechen würde. Und das obwohl, ja gerade weil, sie in den meisten Staaten offiziell verboten ist.
Die USA befürchten daher zurecht, dass eine Kriminalisierung der Muslimbruderschaft oder ein hartes Durchgreifen im Sudan den friedlichen Teil der Muslimbruderschaft schwächen könnte. Sie wären damit zum Einen nicht mehr in der Lage den Geldströmen auch nur annähernd zu folgen und zum Anderen - und das wäre der gefährlichere Aspekt - könnte das Zusammenbrechen der Muslimbruderschaft einen Flächenbrand entfachen, der den Zulauf zu terroristischen Vereinigungen im wahrsten Sinne des Wortes explodieren ließe.
So zumindest sehen das die Strategen des Weissen Hauses. Handeln sie deshalb vielleicht sogar verantwortlich, indem sie den Völkermord im Sudan mit mittlerweile 400.000 Opfern unbestraft geschehen lassen? Frei nach dem moralischen Dilemma, bei dem man sich im Zweifelsfall für das Szenario mit den geringsten Kollateralschäden entscheidet?
Selbst wenn man das nationale Eigeninteresse der USA außer Acht lässt und humanitäre Beweggründe unterstellt, muss dies zumindest bezweifelt werden. Wer sagt denn, dass der Großteil der Muslimbruderschaft ein Eingreifen im Sudan verurteilen würde? Wer weiss, ob es die radikalen Elemente der Bruderschaft tatsächlich schaffen würden, die Oberhand über die Finanzen der Organisation zu bekommen? Immerhin setzt der friedliche Teil der Muslimbruderschaft jährlich Milliarden um und nur ein Bruchteil des Geldes wird von Fanatikern abgezweigt. Und selbst wenn al-Qaida es schaffen würde die Finanzhoheit zu erringen und damit die Sozialsysteme der arabischen zu entwurzeln: wer weiss denn schon, ob sich der Zorn der Bevölkerungen tatsächlich gegen den Westen und nicht endlich gegen die eigenen oppressiven und korrupten Regime richten würde und damit genau den Effekt hervorbrächte, den die USA - angeblich - mit dem Irakkrieg bezwecken wollten?
Zynische Selbstgefälligkeit innerhalb des egozentrischen Weltbilds vom "wohlwollender Hegemon". Mehr fällt mir dazu leider nicht ein.
Baumwolltaschen
