Nur Gedanken

1. Germany voted against reforms
The argument is nothing more than the Christian Democrats’ cant, licking their wounds. In fact, the election results reflect the people’s desire for a big coalition that smoothly sails around the blocked federal council. Germans finally want to see their politicians on the negotiation table. We’re sick and tired of parliamentary bickering and deadlock.

2. Social welfare makes us numb, lazy and selfish
Yep, partly true. What would you do, if you cannot grab a job that pays off better than social welfare? Starve?!

3. Germany’s economy is down
No, Germany’s economy is flourishing! All DAX-companies realized handsome profits in recent years. The problem is the high unit labor cost, directly and indirectly. Therefore, Germany’s economy is flourishing abroad, not at home.

4. Germany’s tax-system is unfair
Well, it might surprise you, but the low-income worker in Germany pays less taxes than the one in the United States. Yes, it could be a bit more lucent and to have a flat-tax is a nice idea…, in general. Like in all conservative arguments, the demon hides between the lines and the current chitchat about plugging the loopholes is a loose talk, because - while the SPD-government already eliminated the loopholes for tax-evasion - the CDU now wants to get rid of all depriciation allowances. A legal tool, which once was institutionalized not without reason.

Let me give one example. Although there might be no such thing like a tax-break for commuters in your country, you should be aware of what the abolishment of the tax-break means for a worker, who already had included it in the calculation of his income: he probably has to quit his job! Economically it means still greater immobility.

5. Germans fear change
No, we just fear Merkel.

6. The deadlock in Germany will take Europe’s economy down in its grave
Sometimes its a good idea to switch off the telly and to take a look at the figures. There is no deadlock. Besides his obvious drunkeness, there was nothing wrong, undemocratic or unrealistic in Schröder’s declaration to not step back. Merkel simply would not even approximately have a parliamentary majority, neither for being elected as chancellorette, nor for passing any law. The mechanism is simple: she will fail two rounds of elections, then president Köhler will ask Schröder to extend his chancellorship and after a few weeks Schröder will invite the Christian Democrats to join in a big coalition, most likely with Edmund Stoiber as Vice-Chancellor. Stoiber does have the political profile to align the CDU/CSU, and the government will have stable political majorities to continue with the reform agenda. Thus, the election results actually are good for Europe, as the German economy is likely to boost.


7. Germans are generally nutty! (a special feature for Mark Steyn and the Telegraph)
Wow, 33,33% of Germans believe that the United States government was responsible for the terrorist attacks of September 11? That’s your basis for diagnosing folie à plusieurs, Mr. Steyn? Thank goodness, someone finally shortened our anamnesis for more than 60 years!

P.S.: Please check your sources and the mental health of your editors next time.

SPD: 34,3%
CDU: 27,8%
CSU: 7,4%

Dies sind die schockierenden und unbefriedigenden Ergebnisse der gestrigen Bundestagswahl. Die - ohnehin unrealistische - schwarzgelbe Koalition wurde verfehlt. Überraschend ist nur, dass sie so klar verfehlt wurde, dass die CDU und auch die CSU so unvorhergesehen abschmieren würden.

Schuld daran ist sicherlich zum Teil der miserable Wahlkampf der Unionkandidatin. Mehrwertsteuererhöhung, Kirchhoff und dessen überstürzte Demontierung kurz vor der Wahl. Das gibt dem Wähler kein Bild sicherer Führungsstärke. Auch die jetzt stark gescholtene Zweitstimmenkampagne der FDP kann nur einen Teil des Einbruchs erklären. Betrachtet man nämlich die Verluste der Union im Vergleich zu 2002, v.a. in Bayern, wo die meisten Stimmen an die FDP verloren gingen, zeichnet sich die FDP nur für knapp 30% der Verluste verantwortlich. An 70% trägt damit die Union selbst schuld.

Der wichtigste Grund dafür, dass das Ergebnis so überraschend ist, liegt in meinen Augen jedoch in der Tatsache, dass die Wahlforschungsinstitute die Zahlen für CDU/CSU viel zu hoch projeziert hatten und die Medien daraufhin in der Tat auf einen Anti-Schröder Zug aufgesprungen sind. Mit der Folge, dass so mancher, die große Koalition präferierende, Wähler seine Stimme widerwillig eben doch wieder an die SPD gegeben hat, um eine schwarzgelbe Koalition zu verhindern, die ja -wäre sie zustande gekommen - doch wieder nur eine Blockade des eingeschlagenen Reformkurses bedeutet hätte. Das Verhalten der Forschungsinstitute war dabei zwar nicht intentional, wohl aber mutwillig. Seit Jahren predigen angesehene Politikwissenschaftler  von Werner Weidenfeld bis Renate Mayntz, dass die sogenannten Cleavages und damit feste Parteipräferenzen langsam zerbröseln.

 

Die Zeit liefert hier eine anregende Gegenüberstellung des Für und Widers einer großen Koalition. Grundtenor der von Matthias Krupa geführten Pro-Argumentation ist dabei, dass die bevorstehende Wahl keine Richtungs-, sondern lediglich eine Personalentscheidung, der aggressive Schlagabtausch daher reine Inszenierung, sei. Bernd Ulrichs Kontra bedient die altbekannten Ängste vor dem Stillstand, der APO und dem CDU/CSU dominierten Bundesrat, der alle Gesetze in bester Konkordanzmanier noch einmal gründlich einschwärzen werde.

Richtig treffend und überzeugend ist keine der beiden Argumentationen. V.a. deswegen, weil sie erstens übersehen, wie wichtig die nächsten vier Jahre für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland sind, und zweitens die Härte der bevorstehenden Reformschritte unterschätzen.

Es geht bei der Wahl sehr wohl um die Richtung, auch wenn sie bei beiden Parteien gleich zu sein scheint. Nämlich um die Frage, ob diese Richtung auch weiterhin eingehalten werden kann. Und hier liegt der gordische Knoten, den es zu lösen gilt. Weder Schwarz-Gelb, noch Rot-Grün werden den Mumm haben, die notwendigen - jedoch zutiefst unpopulären - Reformschritte allein durchzuziehen:

damit Deutschland wieder konkurrenzfähig und die Kirchhoff’sche Vision einer sozial verträglichen und gerechten Flattax auch nur annähernd verwirklicht werden kann, müssen die Löhne runter, die Flächentarifverträge gelockert werden, die EU-Zölle und die Agrarsubentionen weg, das Gesundheitswesen und die Rentenversicherung privatisiert, das Schul- und Hochschulsystem flexibilisiert werden. Gleichzeitig muss die Sozialhilfe unterhalb eines Niveaus bleiben, auf dem es sich lohnt, Arbeit gegen Freizeit einzutauschen.

In einem Wort. Wenn - ja, wenn - die richtige Politik in den nächsten Jahren kommt, dann tut sie richtig weh, und zwar nicht nur dem einzelnen Bürger, sondern v.a. den großen Lobbies. Den Gewerkschaften, den Bauernverbänden, der Pharmaindustrie…

Angsichts dieser Ausgangsposition wäre es schon äußerst blauäugig zu glauben, der politische Mut einer charismatischen Führungspersönlichkeit reiche aus, um der Macht der Verbände zu begegnen. Wer so denkt, hat die Rechnung ohne das Wirtstier Demokratie gemacht. Wie die Hyänen würden sich die Oppositionsparteien auf jede noch so kleine "Ungerechtigkeit" stürzen und die Institutionen des Neokorporatismus bis auf’s Blut verteidigen. Was dabei herauskommt haben wir in den letzten Jahren erlebt. Alle notwendigen Schritte in die richtige Richtung, von Riester über Eichel bis Hartz wurden von Opposition und Bundesrat dahingehend verwässert, dass zwar der Bürger die Geburtsschmerzen der Reformen ertragen musste, die Macht der Lobbies und Gewerkschaften aber unangetastet blieb. Dem entstandenen Billiglohnsektor in der geringfügigen Beschäftigung steht ein unangetasteter Kündigungsschutz, den Medikamentenzuzahlungen und der Praxisgebühr stehen unvermindert hohe Krankenkassenbeiträge gegenüber… Kein Arbeitgeber wird dadurch ermutigt Vollzeitbeschäftigungen anzubieten, kein Versicherer zahlt deswegen bereitwilliger Pflegestufe 2. Die Reformen verpuffen noch bevor die Tinte trocken ist. Die Wehklageliste der halbgaren und verunstalteten Gesetze liesse sich beliebig erweitern, von der Amputation der wichtigsten Reformschritte der Riesterrente über die, auf Umbenennung reduzierte, Umstrukturierung der Agentur für Arbeit, hin zum volkswirtschaftlichen Unsinn der Eineurojobs, die weiterhin in einer gigantischen Umverteilung Arbeitslosigkeit subentionieren, ohne Arbeitsplätze durch die Entmachtung der Gewerkschaften zu schaffen.

Dabei wäre die Formel so einfach: Löhne runter, Preise runter, Schutzzölle kappen. Haben wir Verbraucher denn immer noch nicht begriffen, dass wir es sind, die - zugunsten der sogenannten Verbraucherschützer, der Agrar- Textil- Erdöl- und Pharmalobbies - mit hohen Preisen und grassierender Arbeitslosigkeit die Armut in der Dritten Welt bezahlen? Wir predigen Freihandel und protektionieren uns gleichzeitig buchstäblich zu Tode. Oder sind wir tatsächlich so naiv zu glauben, dass der indische Bauer XY irgendetwas von den Steuern hat, die Siemens dort aufgrund von Doppelbesteuerungsausnahmen und Joint-Venture Regelungen eben nicht zahlt?

Langer Rede kurzer Sinn - Wenn wir wirklich mit den sogenannten Billiglohnländern im Osten konkurrieren wollen, darf nicht nur Arbeit billiger werden, sondern muss auch das Preisniveau fallen. Und das kann es nur, wenn sich die Politik massiv mit den großen Lobbies anlegt. Politisch kann ein solcher Kraftakt nur in einer großen Koalition gelingen, in der es nämlich keinen politischen Mut braucht, weil nach vier Jahren beide Seiten zu gleichen Teilen zur Verantwortung gezogen werden.

Ja, die Opposition wäre schwach, was aber nicht zwangsläufig einen Demokratieverlust bedeutet. Im Gegenteil, die große Koalition wäre eine unvergleichliche Chance für die Wiederbelebung des deutschen Föderalismus. Die Ministerpräsidenten könnten im Bundesrat endlich wieder Landespolitik und eben keine Bundespolitik machen. Die Politikverflechtungsfalle wäre dadurch zwar nicht vollständig entschärft, doch die jetzige Blockadepolitik würde ersetzt durch das, was einst im Grundgesetz die Vision für den Bundesrat war. Eine eigenverantwortliche Mitgestaltung der Länder anhand der Landesinteressen, nicht der Parteiinteressen. Deutschland würde endlich fit für ein Europa der Regionen.

Und die vielbeschworene APO, meine lieben Schreiberlinge von der Bild - das habt ihr ausnahmsweise mal richtig erfasst - die sitzt bereits im Parlament. Lafontaine und Gysi lecken sich schon jetzt die Finger nach all den Enttäuschten und Desillusionierten, die sie in den legalen politischen Prozess einbinden können, seien sie aus dem linken oder rechten Lager.

Also keine Bange!

 

Im Reich der Wahlkampfmärchen hat nun wohl die SPD ausgeglichen und Eichels, von der CDU erfundene, Giftliste mit Merkels angeblichen Neuwahlplänen gekontert. Der Wahlkampf mutiert dabei endgültig zur Farce. Gottseidank haben die Parteien nur noch zwei Werktage übrig, um weitere Eigentore zu schiessen.

Das war ja gestern ein Ding zwischen Deutschlands Oberrockern. Erst wird Edes Harley von der Polizei gestoppt [des gäb’s fei bei uns in Bayern ned, gell?!], dann plündern die harten Jungs auch noch das Buffet, um zu verhindern, dass der leidgeprüfte Knopf von Angies prall gefülltem Hosenanzugsjacket dem Zuschauer links in der ersten Reihe ein Auge kostet. Guido lamentiert, dass er nicht vorhat, seine Vorhaut in Joschkas oder Schröders Allerwertesten zu stecken und die beiden versichern [glaubwürdig?!?] Angies Plunze nicht einmal mit dem Kneifzangerl zu stimulieren. Voyeur Gregor steckt enttäuscht den anmasturbierten Schwanz zurück, weil die versprochene Orgie wohl ausfällt.

Statt dessen versprechen unsere Motorradfreunde nur langweiligen  One-on-One Porn: "Eichel Rot-Grün Teil 3 - Jetzt wird’s richtig hart", bzw. "Schwarz ist die…, gelb ist die… - Eine steife Brise zum Ersten". Dabei mag der Zuschauer doch weder Softporno, noch Fäkalien jedweder Art.

In Ermangelung einer geeigneten Partnerin für Sahra Wagenknechts Lesbenszene plädiere ich, wie gut 60% des übrigen deutschen Fernsehvolkes, für den ultimativen Gangbang, die Interracial Cumparade. Doch statt sich schon mal warm zu machen, spielen unsere Steppenwölfe lieber Reise nach Jerusalem mit umgedrehten Stühlen. Wer übrig bleibt, schiebt sich einfach ein Stuhlbein in den Anus und kann sich daran befriedigen, ohne sein Gegenüber berühren oder auch nur ansehen zu müssen. So sehen Elefantentreffen heute aus. Jeder Rocker wichst allein.